Haushaltsantrag: Bundesteilhabegesetz

14. November 2018, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Professor Rolle,

die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen wie folgt:

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Landschaftsverband Rheinland darum zu bemühen, Modellkreis bei der Implementierung von Beratungsstrukturen gemäß des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu werden. In 2019 werden hierfür 5.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Begründung:

Mit dem neuen BTHG werden viele bisher an Institutionen direkt gezahlte Integrationsleistungen individualisiert. Für die Feststellung der Bedarfe sind individuelle Entscheidungen erforderlich, bei denen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsbezieher zusammen wirken müssen. Die Bedarfsfeststellungen sollen dezentralisiert werden. Dazu sind auch die entsprechenden Fachabteilungen unter anderem der Kreise zu beteiligen. Wie diese Verfahren im Einzelnen dann organisiert werden, muss modellhaft ermittelt werden, neben einer kreisangehörenden Kommune und einer kreisfreien Stadt ist eben auch ein Kreis anzusprechen. Hier sollte sich der Rhein-Erft-Kreis entsprechend bemühen.