Haushaltsantrag: Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rhein-Erft-Kreis – HH 2019/2020

15. November 2018, Allgemein, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Zylajew,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kreis,  werden für den HH 2019/2020 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € per anno in den Personalhaushalt  einzustellen, um damit – zunächst  – eine Stelle zu finanzieren .

Begründung:

Zahlreiche Handwerker leisten im Rhein-Erft-Kreis ausgezeichnete Arbeit. Regelmäßig gehen bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft Meldungen ein, dass in den verschiedensten Branchen Schwarzarbeit praktiziert wird. Dies stellt einen  erheblichen  Schaden für die redlich arbeitenden Handwerker dar.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) prüft Baustellen auf Grundlage § 2 Absatz 1 SchwarzArbG sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig. In der Arbeitsstatistik der FKS ist eine präzise Auswertung der Schadensfälle im Rhein-Erft-Kreis nicht möglich.

Im Rahmen ihrer Prüf- und Ermittlungszuständigkeit arbeitet die FKS mit den Behörden des Bundes, der Länder, der Kommunen und weiterer Stellen zusammen, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten. So auch mit der Gewerbeaufsicht des Rhein-Erft-Kreises.

Da die genauen Zuständigkeiten unklar sind, soll sich der Kreis verstärkt dieser Angelegenheit annehmen. Bislang verfügt der Kreis über eine 1,0 Stelle zur Kontrolle im gesamten Kreisgebiet. Eine Stärkung der örtlichen Kontrollsysteme ist daher dringend geboten.