Haushaltsantrag: Ankauf von Flächen für die Freiraumsicherung

15. November 2018, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Könen,

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Für die Jahre 2019 und 2020 werden jeweils 150.000 EUR für den Ankauf von Flächen für die Freiraumsicherung einzustellen. Die Flächen stehen damit auch für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Ökokontenausgleichs zur Verfügung. Eventuell anfallende Haushaltsreste sollen dem jeweiligen Folgejahr gutgeschrieben werden. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür erforderlichenfalls eine Fondslösung zu prüfen.

Begründung:

Der Kreis muss für die Freiraumsicherung Flächen ankaufen. Dazu ist mitunter erforderlich, schnell zu handeln. Daher ist ein entsprechender Haushaltstitel erforderlich. Da nicht in jedem Jahr genau der Betrag ausgegeben werden kann, müssen Restmittel jeweils übertragen werden. Sollten die Flächen im Rahmen von Ökokontobilanzierungen genutzt werden, können Ausgleichszahlungen diesem Konto gutgeschrieben werden. Sollte dies haushaltsrechtlich nicht möglich sein, müssen Alternativen, zum Beispiel ein Fonds, entwickelt werden.