Entwicklung der Beamtenpensionen

30. Mai 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 30. Mai 2018 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet, diese durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wie sieht die derzeitige Prognose bzgl. der Höhe der künftigen Beamtenpensionsverpflichtungen des Kreises unterteilt a) nach Jahren (mind. der künftigen 30 Jahre) und b) in Jung- sowie Altbeamte (entsprechend der derzeitigen Pensionsfondsstrategie) aus?
  2. Welche Finanzierungslücke zwischen Inanspruchnahme von RVK-Rückstellungen und den tatsächlichen Verpflichtungen des Kreises besteht?
  3. Inwieweit kann der Pensionsfonds unter Annahme einer konservativen sowie einer normalen Wachstumsprognose diese Verpflichtungen in den kommenden Jahren decken?
  4. Welche Empfehlungen für den anzunehmenden Anlagehorizont des Pensionsfonds ergeben sich daraus?

Begründung:

Mit der Mitteilungsvorlage 28/2016, 1. Ergänzung, hat die Verwaltung die Entwicklung der Versorgungsleistungen der Beamten zum Jahresende 2015 dargestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Versorgungsleistungen für die Jahre 2014 und 2015 höher waren, als die von der Heubeck AG, auf Basis der verwendeten Kenngrößen, ermittelten Werte (Einzahlung als Rückstellung in die RVK).

Die Differenz zwischen der Inanspruchnahme der Pensionsrückstellungen (RVK) und der Auszahlungen an die Leistungsempfänger wurde, entsprechend der vorliegenden Jahresabschlussergebnisse der Jahre 2009 bis 2014, mit ca. 20% angegeben (nach Tabelle für 2014 und 2015, aber nur in Summe 7%) Diese Lücke muss aus dem Kreishaushalt finanziert werden, der sich aus der Kreisumlage refinanziert. Da dies die Kreiskommunen belastet, wurden vom REK zusätzliche Pensionsfonds  eingerichtet, die steigende Pensionslasten gegenüber den Kommunen abfedern sollen (Altbeamte und Jungbeamte).

Eine Auszahlung aus der Absicherung für „Jungbeamte“ (Jahrgang 1976 und jünger) und Auszahlungen aus dem Pensionsfond für „Altbeamte“ wurden bei der Darstellung der Pensionslasten bislang jedoch nicht berücksichtigt. Damit zeigen die dargestellten Kurven zwar einen Versorgungsbedarf, aber nicht die tatsächliche Lücke zwischen Versorgungsleistungen und dem Finanzierungsbedarf aus der Kreisumlage.

Ziel sollte es sein, den erwarteten Zuschussbedarf zu den Pensionslasten durch den REK den erwarteten Leistungen der Versorgungskasse und dem KVR-Fonds gegenüber zu stellen und notwendige Entnahmen aus den Pensionsfonds vorauszuplanen. Dies ist schon wegen der Steuerung der Entnahmen aus den Pensionsfonds und der langfristig angelegten Anlagen erforderlich. Nur so kann der Anlageverwalter die Anlagen ertragsorientiert anlegen.

Sollte sich trotz Einsatz der Pensionsfonds noch eine Deckungslücke zeigen, bitten wir um Ermittlung einer erforderlichen Werterhöhung der Pensionsfonds um die Deckungslücke zu schließen. Eine Erhöhung der Kreisumlage aus Gründen der Pensionslasten soll vermieden werden.