„Staatsanwalt vor Ort“ am Amtsgericht Bergheim

18. April 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schorn,

die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung des Polizeibeirates die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie bewertet die Kreispolizeibehörde das Projekt des Staatsanwaltes vor Ort in Bergheim?
  2. Welche konkreten Vorteile sieht die Kreispolizeibehörde im Konzept „Staatsanwalt vor Ort“?
  3. Sind bisher signifikante Beschleunigungen der Verfahren erreicht worden?
  4. Wie oft ist der Staatsanwalt im Rahmen des „Staatsanwaltes vor Ort“ im Bergheimer Amtsgericht?
  5. Wie viele Fälle wurden bisher im Durchschnitt bearbeitet?
  6. Wurden der Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöht, weil sich im Rahmen des Projektes „Staatsanwalt vor Ort“ die Wege verkürzt und der Informationsaustausch verbessert wird?
  7. Ist das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ in Bergheim abgelaufen oder wird dieses fortgeführt? Ist eine erneute Einrichtung dieser Initiative für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung insbesondere bei Jugendlichen geplant?

Begründung:

Der „Staatsanwalt vor Ort“ steht als Ansprechpartner für Polizei, Richter und Gerichtshilfe unmittelbar zur Verfügung. Dadurch wird eine noch effektivere Kriminalitätsbekämpfung erwartet, weil der Staatsanwalt vor Ort innerhalb kürzester Zeit in enger Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht, der Polizei und den sonstigen Behörden reagieren kann, um erzieherische Maßnahmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu den Straftaten zu verhängen.

Auch am Amtsgericht Bergheim wurde ein Schritt getan, Akteure verschiedener Ebenen im Kampf gegen die Kriminalität vor Ort besser miteinander zu vernetzen. Eine Fortführung dieses Projektes ist daher von Vorteil.