Kreis spart 2017 über zwölf Millionen Euro bei Kosten der Unterkunft

13. Februar 2018, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Zylajew (CDU), Gillet (Grüne) und Pohlmann (FDP): „Ein Etappensieg“

Die Kosten für die Unterkunft sinken: Über zwölf Millionen Euro weniger als veranschlagt musste der Kreis für KdU in 2017 ausgeben. Das geht jetzt aus einer Mitteilungsvorlage für den Kreisausschuss für Soziales, Inklusion und Generationen hervor. Die Kosten der Unterkunft (KdU) sind eine Leistung für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II für Arbeitssuchende (sog. Hartz IV), für die die Kosten für Miete und Heizung der Wohnung übernommen werden. Diese Leistung muss der Rhein-Erft-Kreis als Kostenträger Vollständig erbringen und finanzieren.

„Die Minderausgaben sind sehr erfreulich“, urteilen die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kreistag. Die Fraktionschefs Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann wissen natürlich, dass die Minderausgaben etwas damit zu tun haben, dass die Zahl anerkannter Flüchtlinge im Rhein-Erft-Kreis aufgrund der Verzögerungen in der Bearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht so hoch ist wie bei der Aufstellung des Haushaltes im Herbst 2016 angenommen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Einsparung ist, dass der Bund seine Gelder für die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten bei der KdU von bisher 2,2 Prozent auf nunmehr 5,3 Prozent angehoben hat. Zusätzlich ist aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung, die zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führt, die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis leicht gesunken, die Anspruch auf KdU haben.

„Auch die Umsetzung der Vorschläge der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner sorgen für eine höhere Effizienz und ein verstärktes Controlling in diesem Bereich“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. Vor drei Jahren hatten Politik und Kreisverwaltung den externen Gutachter mit der Aufgabe einer Effizienzuntersuchung beauftragt und der Bitte, insbesondere auch im Sozialbereich Einsparpotenziale aufzuzeigen. Die Prüfer hatten im Frühjahr 2015 ihre Vorschläge vorgelegt. Mit über 103 Millionen Euro KdU-Kosten hatte der Kreis für 2017 geplant, tatsächlich waren es voriges Jahr 90,6 Millionen Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank 2017 von im Schnitt 19087 auf 18728.

„Das ist ein Etappensieg, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagt CDU-Fraktionschef Willi Zylajew. Er mahnt: „Die wachsame Beobachtung der Kosten der Unterkunft bleibt eine ständige Aufgabe.“ Zumal man jetzt noch nicht absehen könne, wie die finanzielle Unterstützung des Bundes über dieses Jahr 2018 hinaus gewährt werde, ergänzt Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet. „Auch die Flüchtlingszahlen blieben weiterhin eine unbekannte Größe.“ Umso wichtiger sei es, „dass wir im Kreis unsere Hausaufgaben machen“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Pohlmann. „Deshalb wird die Koalition aufmerksam die weitere Umsetzung der Vorschläge der externen Prüfer begleiten.“