Online-Bezahlverfahren im öffentlichen Dienst im Rhein-Erft-Kreis

18. Januar 2018, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 21. Februar 2018 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet diese die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Nutzung von PayPal oder anderen Online-Dienstleistungen als Zahlungsverkehr für die Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen im öffentlichen Dienst?
  1. Vor dem Hintergrund, dass in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und in einigen Bundesländern bereits mit PayPal kooperiert wird: Gibt es seitens der Verwaltungen bereits Überlegungen, Paypal oder andere Online-Dienstleistungen im Zahlungsverkehr für die Verwaltung im Rhein-Erft-Kreis einzusetzen?
  1. Wie schätzt die Verwaltung die Kosten für eine Umsetzung und Einrichtung in den bestehenden Online-Service des Rhein-Erft-Kreises und die fixen Kosten für die anschließende dauerhafte Nutzung von Paypal oder anderen Online-Dienstleistungen als Zahlungsverkehr ein?

Begründung:

Insbesondere der Online-Bezahldienst PayPal ist mittlerweile bei immer mehr Behörden im Einsatz und vereinfacht dort das Bezahlen von Behördenleistungen, Gebühren oder Verwarngeldern. In den Bürgerportalen der Städte Düren und Gütersloh beispielsweise können Bürgerinnen und Bürger etwa online beantragte Anwohnerparkausweise oder Bescheinigungen direkt online entrichten. Weiterhin können in anderen Bundesländern, wie z.B. in Niedersachsen Hundehalter im Hunderegister Kostenbescheide mit PayPal bezahlen.

Die Städte Kaiserslautern und Siegburg bieten des Weiteren Bürgerinnen und Bürgern und Besuchern mit dem sogenannten Bezahllotsen die Möglichkeit, Verwarngelder durch das Scannen eines aufgedruckten QR-Codes  mit dem Smartphone mobil per PayPal zu bezahlen. Auch das E-Payment-Portal der Landesjustizbehörde Hessen, sowie die Online-Fahrzeugstilllegung i-KFZ in der Stadt Offenbach sind weitere positive Beispiele, die PayPal als Bezahlmethode anbieten. Auf Bundesebene ist PayPal sogar Partner des Deutschen Instituts für Bautechnik und des Bundesamtes für Geodaten.

Nach Auffassung der Städte und Kommen, wie auch Länder und Bund, die bereits mit einem Online-Zahldienst kooperieren, sei beispielsweise PayPal mittlerweile seit Jahren etabliert und habe einen guten Ruf bei seinen Nutzern. Nach eigenen Angaben werden die Bankkonto- oder Kreditkartendaten nicht an den Zahlungsempfänger weitergegeben, sondern vor Zugriffen sicher verwahrt. Behörden wiederum könnten mit wenigen Schritten kostenlos Geschäftskonten zum Empfang elektronischer Zahlungen einrichten. Vom Bürger geleistete Zahlungen werden sofort dem PayPal-Konto der empfangenden Behörde gutgeschrieben.

Somit kann das Angebot in der elektronischen Verwaltung vorangebracht und effizienter gestaltet werden. Das sichere Bezahlen von Gebühren und Dienstleistung über das Internet ist dann auch im Rhein-Erft-Kreis ein bürgernaher Service, mit dem die Verwaltung ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Service und Komfort bieten kann.