Rechtsextremismus: Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

06. September 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Schorn,

die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Sind Fälle von Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum im Jahr 2016 und bis Stand heute bekannt, die sich gegen Flüchtlinge, Unterkünfte und Personen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung richten?

  2. Ist die Anzahl der Übergriffe im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen?

  3. Wie ist die Polizei aus präventiver Sicht aufgestellt, um weitere Vorfälle rechtsextremer Übergriffe zu vermeiden?

Begründung:

Laut Medienberichten haben sich die Fälle von Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum im Jahr 2016 dramatisch erhöht. Demnach registrierte die Polizei im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen 499 Straftaten gegen Asylbewerber, entsprechende Unterkünfte oder sogar ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Allein im Regierungsbezirk Köln und im Kölner Stadtgebiet wurden insgesamt 100 Vorfälle gemeldet.

Auch im Rhein-Erft-Kreis ist es in den letzten Jahren zu Aufmärschen und Treffen der extremen Rechten gekommen, auch wird regelmäßig von Übergriffen berichtet.