Evaluierung zu den Integration Points im Rhein-Erft-Kreis

06. September 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Hermes,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten sie, oben genannten Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 06.09.2017 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz beschließt:

  1. Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und des Jobcenters zur nächsten Sitzung des Ausschusses einzuladen, um über die Arbeit, Erfolge und Probleme der „Integration Points“ und den Schlussfolgerungen daraus für die Behörden zu berichten.
  2. die Trägerversammlung des Jobcenters wird gebeten, die Geschäftsführung des Jobcenters zu beauftragen einen Evaluierungsbericht über die Arbeit der „Integration Points“ und den Schlussfolgerungen daraus zu erstellen. Dabei soll sich das Jobcenter nach Möglichkeit mit der Agentur für Arbeit abstimmen.

Begründung:

Über 3500 Flüchtlinge haben zurzeit einen ersten Aufenthalt in den Städten des Rhein-Erft-Kreises gefunden. Mit großem Engagement kümmern sich Ehrenamtliche, professionelle humanitäre Dienstleistungsbetriebe wie auch die Verwaltungen um die Menschen. Dafür gilt insbesondere den Ehrenamtlichen unser ausdrücklicher Dank. Nach der großen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 hat sich die Lage zunächst stabilisiert, und Behörden, humanitäre Dienstleistungsbetriebe und Ehrenamtler sollten die gewonnene Zeit genutzt haben, Strukturen zu entwickeln und aufzubauen, um die Menschen für kürzere wie für längere Zeit bei uns aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir eine konsequentere Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern. Bis zum Stichtag 31. Mai 2017 hat der Rhein-Erft-Kreis für die Kommunen, für die er hier die Zuständigkeit hat, 42 rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 97 Menschen sind freiwillig ausgereist.

Für die, die hierbleiben dürfen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, über Jahre hinweg viel Geld in die Hand nehmen zu müssen, denn die Unterstützung umfasst fast alle Lebensbereiche: Kindergarten, Schulen, Krankenhäuser, den Wohnungsmarkt oder den Arbeitsmarkt. Sie alle stehen vor zusätzlichen Belastungen, und das Geld, das an dieser Stelle eingesetzt wird, fehlt an anderer Stelle. „Denn unsere Möglichkeiten sind endlich“, hatte es schon der ehemalige Bundespräsident Johannes Gauck auf den Punkt gebracht, ein Wort, das auch sein Nachfolger aufnimmt, der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Situation hat Potenzial für positive wie negative Entwicklungen. Einerseits finden die Flüchtlinge bei uns eine sichere und gute Zuflucht, und deshalb sind sie ja auch zu uns gekommen. Andererseits fühlen sich viele Menschen verunsichert in Anbetracht der großen sprachlichen, kulturellen, traditionellen und religiösen Unterschiede zu den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Zu Recht hat deshalb Bundespräsident Steinmeier kürzlich im Sommerinterview im ZDF die Flüchtlinge aufgefordert „Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allem unsere Regeln“. Dazu gehört für uns ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, dem Bekenntnis zur Religions- und Gewissensfreiheit, dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dies muss in ortsnahen und verpflichtenden Maßnahmen vermittelt werden.

Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen wird in der Hauptsache vor Ort geleistet. So müssen Kreise, Städte und Gemeinden nach einer Aufstellung des nordrhein-westfälischen Landkreistages aufkommen für:

  • Unterbringung und Versorgung (vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration über den Asylantrag)
  • Sozialleistungen: insbesondere Kosten der Unterkunft (nach positiver Entscheidung des Bundesamtes), aber auch weitere Eingliederungsleistungen, darüber hinaus die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
  • Integrationsleistungen
  • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere Kindertageseinrichtungen und Schulen
  • Personalbedarf in den Fachämtern wie zum Beispiel Ausländerbehörden, Sozial- oder Jugendämter (nach einer Erhebung des Landkreistages wurden alleine bis August 2016 über 700 neue Vollzeitstellen in den Kreisen geschaffen).

Die kommunale Familie stemmt diese Aufgaben seit 2015 mit Erfolg – und sie muss sich dafür gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen und mitunter verteidigen, insbesondere dort, wo der Eindruck einer reduzierten oder fehlenden kommunalen Leistung entsteht bei gleichzeitiger intensiver Unterstützung von Flüchtlingen. Hier gilt unser besonderer Dank den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die diesen schwierigen Dialog vor Ort ausgezeichnet führen.

Die Schätzungen über die Kosten von Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen klaffen bis heute weit auseinander. Eine zentrale Auflistung der Kosten pro Flüchtling pro Jahr gibt es nicht, weil unterschiedliche Kostenträger – Bund, Land und Kreis oder Kommune – für die verschiedenen Aufgaben zuständig sind oder die Statistiken nicht differenzieren, wie das Beispiel Kosten der Unterkunft zeigt: Hier kennt man nur „Bedarfsgemeinschaften“, unabhängig davon, ob Flüchtlinge diese Bedarfsgemeinschaften bilden oder nicht. Oft unterscheiden sich schon die Kosten zwischen benachbarten Kreisen. Das scheint uns symptomatisch für die Integrationspolitik für Flüchtlinge in Deutschland: Jeder, Bund und Land, machen Vorgaben, vor Ort versucht man, das umzusetzen (oder auch zu umgehen). Aber es fehlt die Integrationspolitik aus einem Guss, die wir einfordern.

In einer Stellungnahme „zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsintegration“ für den Deutschen Bundestag taxiert das Kölner Institut der Wirtschaft allein die monatlichen Kosten für einen Asylbewerber sowie Hartz-IV-Leistungen für Unterbringung und Versorgung auf 1.000 Euro. Weiter schätzt das Institut die Kosten für Sprach- und Integrationskurse auf fünf Milliarden Euro alleine in 2017. Wieviel Geld die kommunale Familie darüber hinaus in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Schulen, auch den Offenen Ganztag sowie von Wohnraum investieren muss, darüber macht das Institut keine Angaben. Auch Kosten für die Einstellung zusätzlichen Personals bei Städten und Kreisen bleiben unerwähnt.

Der Vermittlung der deutschen Sprache, einer beruflichen Qualifikation und auf dieser Grundlage die Integration in den Arbeitsmarkt kommt entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Julistatistik feststellt, dass von allen registrierten Arbeitslosen 43 Prozent einen Migrationshintergrund haben, dann gibt es unseres Erachtens bei der Qualifikation und Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund erhebliche Defizite. Aber die Vermittlung der deutschen Sprache ist nicht alles. Vielmehr erwarten wir eine intensive Vermittlung unserer Kultur, unserer Geschichte und Tradition sowie eine tiefe Einführung in deutsche Staatsbürgerkunde. Menschen in unserer Region und darüber hinaus lehnen bestimmte Traditionen der Flüchtlinge zum Beispiel im Umgang mit Frauen ab. Das ist ihr gutes Recht, und sie haben auch das Recht, das öffentlich zu sagen. So begrüßen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Mitte Juli, der ein Verbot der Burka nicht nur für zulässig, sondern sogar für „notwendig für eine demokratische Gesellschaft“ hält.

Die Integration Points waren gegründet worden als Schnittstelle von Arbeitsagentur und Jobcenter, um junge Flüchtlinge in Deutschkursen, in Rechts- und Gesellschaftsseminaren und bei der beruflichen Qualifizierung fit zu machen, zu unterstützen und Hilfe zu leisten für die ersten Schritte in unserer Heimat. Im Rhein-Erft-Kreis eröffneten Arbeitsagentur und Jobcenter den ersten Integration Point im Winter 2015 in Brühl, der zweite wurde im Frühjahr 2016 in Bergheim eröffnet. Ein dritter Integration Point nahm in Kerpen seine Arbeit auf.

Nach eineinhalb und einem Jahr Erfahrung mit den Integration Points bitten wir um eine Evaluierung ihrer Arbeit, etwa wie viele bereits in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, aber auch der Defizite und der daraus resultierenden Konsequenzen. Uns wird bislang von Unternehmen, humanitären Dienstleistungsbetrieben, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und Betroffenen vermittelt, dass der Wirkungsgrad der Integration Points recht gering ist. Hierzu wollen wir Konkretes erfahren, um gegebenenfalls Einfluss auf bessere Leistungen durch Kommunen, Land und Bund im Integrationssektor zu nehmen.

Eines ist gewiss: Mangelnde Integrationserfolge in unserer Zeit führen zu Zerwürfnissen in der Zukunft der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.