Unfallhäufigkeit, -folgen und -ursachen auf dem Neubauabschnitt der BAB 4

31. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

zur Anfrage der GRÜNEN-Kreistagsfraktion „Unfallhäufigkeit, -folgen und -ursachen auf dem Neubauabschnitt der BAB 4 zwischen dem Autobahnkreuz Kerpen und der Anschlussstelle Merzenich“ bitte wir zusätzlich folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wie sind die statistischen Daten für Unfälle, Unfallverletzte und Unfalltote in dem genannten Autobahnabschnitt für den Zeitraum zwischen der Eröffnung des Teilstücks und dem Monat August 2017?

  2. Wie sind dieselben statistischen Daten deutschlandweit pro km Autobahn für den aktuell erfassten Zeitraum (bspw. 2016)?

  3. Ist rechtlich damit von einer Unfallhäufungsstelle zu sprechen?

  4. Ab welchen statistischen Werten wäre der Abschnitt eine Unfallhäufungsstelle?

  5. Welches Verfahren muss der Rhein-Erft-Kreis einhalten, um für die Einrichtung eines Tempolimits zu sorgen?

  6. Ist unter Einhaltung dieser Verfahren die Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage der Variante ‚Section Control‘ möglich?

  7. Welche Kosten würden dem Rhein-Erft-Kreis durch die Einrichtung einer solchen Anlage entstehen?

Begründung:

Nach den mittlerweile vorliegenden Zahlen der Bezirksregierung sind binnen 36 Monaten auf dem genannten Teilabschnitt der BAB 4 acht Unfalltote zu beklagen. Im Vergleich zu einer Erhebung über Unfalltote durch den ACE für 2009 und bezogen auf das gesamte deutsche Autobahnnetz, entspricht dies dem 5,5fachen Wert für einen vergleichbares Autobahnteilstück.

Nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion liegt damit eine Unfallhäufung vor und die Einrichtung eines Tempolimits mit einer effektiven Kontrolle ist geboten. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet vor diesem Hintergrund genauere statistische Daten vorzulegen und ein etwaiges Verfahren zur Erreichung dieser Maßnahmen vorzulegen.