FDP: Rhein-Erft-Kreis soll Optionskommune werden

30. August 2017, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen, Top News

Christian Pohlmann

Der Rhein-Erft-Kreis soll auf Anregung der FDP-Kreistagsfraktion als Optionskommune die Arbeitsmarktinstrumente künftig in eigener Regie aktiv gestalten. Einen gemeinsamen Antrag haben nun die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP für den nächsten Ausschuss für Soziales, Inklusion und Generation am 07.09.2017 eingereicht. Für den Fall einer Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Zulassung zu beantragen.

„Die Erfahrungen mit den Optionskommunen im Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass eine dezentrale Arbeitsmarktförderung insbesondere für Langzeitarbeitslose besser auf die Belange eingehen kann, als eine zentrale Struktur“, meint Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Es muss den Kommunen überlassen werden, eigenverantwortlich und dauerhaft als Optionskommune tätig zu sein und sich für eine andere Form der Aufgabenwahrnehmung in der lokalen Arbeitsmarktpolitik entscheiden zu können.“

Hintergrund des Optionsmodells ist, dass alle Aufgaben allein von der jeweiligen kreisfreien Stadt oder dem jeweiligen Kreis wahrgenommen werden können. Die Kommunen entscheiden somit ohne Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit. „Da die Finanzierung eines solchen Modells durch den Bund gesichert ist, braucht der Rhein-Erft-Kreis grundsätzlich keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zu befürchten.“ so Pohlmann.