Senkung der Kreisumlage aus Mitteln der Ausgleichsrücklage

09. März 2017, Fraktionsanträge

Haushalt_275_200Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Haushaltsverabschiedung in der kommenden Kreistagssitzung den Kreisumlagesatz für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils 40,5 % festzusetzen und dafür aus der Ausgleichsrücklage einen zusätzlichen Betrag von 5 Millionen €, gleich aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018, zur weiteren Entlastung der Kommunen in den Haushaltsentwurf 2017/18 einzuplanen. Eventueller Mehrbedarf wird durch eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Begründung:

Durch die verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik von CDU, GRÜNEN und FDP werden die Haushalte seit 2009 so sparsam bewirtschaftet, dass Überschüsse aus den Rechnungsabschlüssen in dem Maße in die Ausgleichsrücklage eingestellt werden konnten, dass fast 50 Mio. € zur Senkung der Kreisumlage und damit zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden konnten. Der Kreis hat hierfür nicht nur von der Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Köln, sondern auch von vielen anderen eine kommunenfreundliche Haushaltspolitik bescheinigt bekommen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gedenken diesen kommunenfreundlichen Kurs fortzusetzen. Daher geht die Koalition nicht nur konform mit der vom Landrat bereits in der Haushaltseinbringung im Dezember 2016 angekündigten Senkung der Umlagebelastung in Höhe von ca. 17 Millionen € gegenüber den ursprünglich geplanten Ansätzen, sondern setzt darüber hinaus ein noch deutlicheres Signal zur Entlastung der Kommunen. Dazu beabsichtigen sie die zusätzliche Inanspruchnahme eines Betrages von mindestens 5 Millionen € aus der Ausgleichsrücklage zur Senkung der Kreisumlage in 2017 und 2018. Möglich erscheint dies unter anderem durch den im Kreistag im Dezember getroffenen Verwendungsbeschluss für den Jahresabschluss 2014 des Kreises, dessen Überschuss so den Kommunen unmittelbar wieder zu Gute kommt.