Forderungsmanagement durch externe Dienstleister

09. März 2017, Fraktionsanträge

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2017

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung das Forderungsmanagement des Kreises in der kommenden Sitzung des Ausschusses darzustellen. Bei Erkenntnis von Verbesserungsmöglichkeiten soll eine Unterstützung durch private Dienstleister geprüft und eingeleitet werden.

Begründung:

Die Jahresabschlussberichte der Jahre 2013 und 2014 weisen bei dem Sachkonto 1611000 (Gebührenforderungen), Sachkonto 1641421 (Forderungen SGBII), Sachkonto 1641431 (Forderungen SGBXII) und Sachkonto 1651000 (Sonstige öffentliche Forderungen insbes. Bußgelder) erhebliche Wertberichtigungen aus (jeweils ca. 11.Mio €), die in Zeiten knapper Kassen möglichst reduziert werden müssen.

Einige Städte haben hier bereits Konsequenzen gezogen und haben ihr Forderungsmanagement durch externe Dienstleister verstärkt. Die Kosten für eine externe Unterstützung beim Forderungsmanagement liegen im Bereich von 25-30 % der Forderungssumme. Jeder Erfolg würde also zu einem Mehrertrag von mindestens 70 % der Wertberichtigung führen.

Sollte eine Forderung von den externen Dienstleistern für nicht eintreibbar betrachtet werden, kann diese immer noch zu 100 % wertberichtigt werden.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten folgende Punkte zu erläutern und das ggf. vorhandene Verbesserungspotenzial zu erläutern: (Werte aus Jahresabschluss 2014)

Gebührenforderungen (OP) Sachkonto 1611000

Die Zusammensetzung und die Zuordnung von Forderungen auf die Pauschalwertberichtigung von 1.403.322,41 € sollte dargestellt werden. Auch wenn hier die einzelnen Forderungen vermutlich kleiner als 5.000 € (Pauschalwertgrenze) sind, sollte dies bez. eines Forderungsmanagements mit ggf. externer Unterstützung bewertet werden.

Forderungen SGB XII Sachkonto 1641421

Vertraglich übernehmen die Städte das Eintreiben von Forderungen für den Kreis. Wenn die Stadt keine Forderungen eintreibt, werden die Forderungen vollständig wertberichtigt. Pauschalwertberichtigt wurden 5.278.267,18 €.

Der Personaleinsatz und das erreichte Ergebnis für den Forderungseinzug für das zugehörige Jahr 2014 sind bei den einzelnen Städten abzufragen und von der Verwaltung darzustellen. Eine Bewertung des Verbesserungspotenzials unter der Prämisse, dass der Kreis das Forderungsmanagement in Eigenregie mit ggf. externer Unterstützung ausführt, ist durchzuführen.

Forderungen SGB II Sachkonto 1641431

Vertraglich übernimmt der „Forderungseinzug Recklinghausen“ als externer Dienstleister des Jobcenters das Eintreiben von Forderungen für den Kreis. Nicht eingetriebene Forderungen werden vollständig wertberichtigt. Pauschalwertberichtigt wurden  4.101.213,10 €.

Es wäre zu klären, ob die nicht eingetriebenen Forderungen transparent dargelegt werden und mit welcher Werthaltigkeit Forderungen dem Kreis (oder anderen?) gutgeschrieben werden.

Es ist zu prüfen, in welcher Höhe Potenzial gesehen wird (Erkenntnisse von Städten, die bereits ein Forderungsmanagement eingeführt haben) und ob der Kreis ggf. das Forderungsmanagement übernehmen kann.

Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, insbes. Bußgelder (OP) Sachkonto 1651000

Pauschalwertberichtigt wurden  511.057,43 €. Einzelwertberichtigt wurden 181.236,00 €.

Es ist zu prüfen, in welcher Höhe Potenzial gesehen wird (Erkenntnisse von Städten, die bereits ein Forderungsmanagement eingeführt haben) und ob der Kreis das Forderungsmanagement in Eigenregie mit ggf. externer Unterstützung ausführen kann.

Rechtliche Bewertung des Forderungsmanagements mit Hilfe von externen Dienstleistern

Die Stadt Essen hat 2016 bereits ein Forderungsmanagement eingeführt. Der Einsatz von externem Dienstleistern im Auftrage der Behörde scheint rechtlich kein Problem zu sein, wie in verschiedenen Berichten nachgelesen werden kann.

Es wäre sinnvoll, eine Behörde die bereits ein Forderungsmanagement mit externer Unterstützung eingeführt hat zu den Ergebnissen und Problemen zu befragen und diese im  Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften vorzustellen zu lassen.