FDP Rhein-Erft kritisiert Entscheidung der NRW-Landesregierung zu Garzweiler II – Bombis: NRW braucht wieder eine verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik

01. April 2014, Kreisverband, Pressemitteilungen

Bombis_Ralph_HP_1_gross

Rhein-Erft-Kreis. Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Abbaugrenzen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zurückzusetzen, stößt bei den Liberalen im Rhein-Erft-Kreis auf heftige Kritik. Nach Meinung von Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft-Kreis und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, handelt die Landesregierung grob fahrlässig und gefährde mit dieser Entscheidung den Energiestandort Nordrhein-Westfalen und damit auch den Rhein-Erft-Kreis. Als überaus bedenklich sieht der liberale Politiker die widersprüchliche Vorgehensweise in ihrer energiepolitischen Entscheidung. Noch im November 2013 hatte die Landesregierung verkündet, am bisherigen Planungsverfahren für Garzweiler II festzuhalten.

Die unberechenbare Energie- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung sorgt nach Ansicht des Kreis-Vorsitzenden für Verunsicherung bei den Unternehmen und potentiellen Investoren. „Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen braucht unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen und die Politik selbst benötigt klare Orientierung für ihr wirtschaftliches Handeln”, sagt Bombis. „Die SPD stellt dagegen bereits genehmigte Pläne in Frage und lässt sich damit von den Grünen, unbeachtet der Tatsache, dass  dieser ideologische Irrsinn Konsequenzen für die Planungssicherheit der betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter nach sich zieht, unglaublich vorführen.”

Braunkohle sei ein international wettbewerbsfähiger Energieträger mit langfristigen nationalen Reserven. Vor dem Hintergrund der Versorgungssituation durch den Atomausstieg und der Abhängigkeit von internationaler Energieversorgung aus politisch labilen Staaten müsse die wirtschaftliche Nutzung der in NRW heimischen Energiequellen eine feste Größe im Energiemix sein. „Braun- wie auch Steinkohle, erneuerbare Energien und brennbare Abfälle stärkt die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.” so Bombis.