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FDP Rhein-Erft » FDP-Kreistagsfraktion kritisiert Kostentragung zur Hambacher Forst-Räumung

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert Kostentragung zur Hambacher Forst-Räumung

11. Juli 2013, Allgemein, Kreisverband
Christian Pohlmann

Christian Pohlmann

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Die FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis kritisiert, dass der Steuerzahler auf den Kosten der Räumung des Hambacher Forst, welche zwischen dem 13.11.2012 und dem 17.11.2012 stattgefunden hat, sitzen bleibt.

„Die rechtliche Lage ist ein Freifahrtschein für Extremdemonstranten, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und der Gesellschaft ihre Meinung aufzwingen wollen. Unser Recht ist wenig Wert, wenn Rechtsverletzer nicht mit Konsequenzen rechnen müssen.“, so Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist ein von der Polizei in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei, welches zu dem Schluss kommt, dass es keine Voraussetzung für eine Kostenerstattung gebe.

„Auch die Medien sollten sich fragen, ob Sie Extremdemonstranten durch zusätzliche Berichterstattung einen Vorteil verschaffen wollen. Letztendlich sieht sich der Steuerzahler nun mit 230.000 € konfrontiert.“, so Pohlmann abschließend.