Verleihung des Aachener Friedenpreises setzt falsches Zeichen – Die Bundeswehr ist im In- und Ausland unersetzlich

22. Mai 2013, Kreisverband

Anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger des Aachener Friedenspreises erklärten die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor und der NRW-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis:

Die Bekanntgabe der Preisträger des Aachener Friedenspreises zeigt, dass die Vergabe nur an politisches Kalkül gebunden ist. Hier werden Vorurteile bestärkt und politische überzeugungen unter dem Deckmantel einer Preisverleihung verbreitet. Die Entscheidung einzelner Schulen, die Bundeswehr nicht zu Informationsgesprächen in die Schule einzuladen ist legitim – die Diffamierung der Bundeswehrangehörigen in der Begründung für die Preisverleihung ist es nicht. Durch aggressive Unterstellungen und agitatorische Sprache wird die Bundeswehr zum Staatsfeind erklärt, der Schülerinnen und Schüler direkt vom Schulhof zwangsverpflichtet. Es wird von Militarisierung und völkerrechtswidrigen Einsätzen der Bundeswehr gesprochen. Über diese Vorwürfe sind wir zutiefst empört und stellen uns ihnen entschieden entgegen. Die Bundeswehr ist ein nicht wegzudenkender Teil unseres Staates und unserer Gesellschaft. Das neben der Linken auch Rot-Grün den Organisatoren des Aachener Friedenspreises nahestehen verwundert umso mehr, da es vor allem rot-grün war, die die Bundeswehr in zahlreiche Auslandseinsätze geschickt hat.
Dabei steht fest, dass die Bundeswehr bei Einsätzen in Katastrophenfällen wie z.B. dem Oder-Hochwasser unersetzlich ist. Auch sind in vielen Regionen die Arbeitsplätze im zivilen und militärischen Bereich der Bundeswehr essentiell. Darüber hinaus sind auch die Informationsveranstaltungen an Schulen über Sicherheitsfragen und Perspektiven der Bundeswehr legitim. Es sind keine Werbeveranstaltungen und es wird niemand genötigt, der Bundeswehr beizutreten. Es geht um die objektive Berichterstattung. Welche Schlüsse die Zuhörer daraus ziehen, ist jedem selbst überlassen. All diese Aspekte scheinen bei der Vergabe des Aachener Friedenspreises keine Rolle gespielt zu haben. Anstelle nachzudenken, wurden hier falsche Behauptungen aufgestellt und Propaganda betrieben.
Hinzu kommt, dass die Angehörigen der Bundeswehr auch im Ausland wichtige und zum großen Teil unersetzliche Arbeit leisten. Durch die Sicherheitsleistung der Bundeswehr besteht in Afghanistan überhaupt erst die Möglichkeit zum Wiederaufbau und für Friedensinitiativen. Durch die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo wurde und wird der Frieden gesichert und die Annäherung ehemaliger Kriegsfeind ermöglicht. Die Bundeswehr sichert durch ihren Einsatz vor Somalia die internationalen Schifffahrtsrouten und verhindert Schiffsentführungen oder Schlimmeres. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt, wie wichtig die Bundeswehr ist. Die Jury des Aachener Friedenspreises verhöhnt mit ihrer Begründung nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Menschen, denen durch die Bundeswehr geholfen wird.