FDP fordert höhere Qualität der sonderpädagogischen Förderung

03. Mai 2013, Kreisverband

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab.

Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag erklärt: “Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schultrüger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke.” Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert. “Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Fürderbedarf massiv beeinträchtigen”, so Pohlmann weiter.

Die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, hat in den zurückliegenden Monaten wiederholt erklärt, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen offensichtlich den Schulträgern aufgebürdet werden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung vielfach deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Fürderschulen erzwingen. In Kreisen und Kommunen sollen die Fürderschulen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung ausnahmslos geschlossen werden können. Elternwahlrechte würden so massiv beschnitten. “Natürlich wird die Zahl der Fürderschulen infolge der Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren sinken. SPD und Grüne treten die Elternrechte aber mit Füßen. Auch zukünftig müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Fürderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Fürderort dar”, kritisiert auch Eva Fielitz, die schulpolitische Sprecherin FDP-Rhein-Erft-Kreis.

Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Fürderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen. Fielitz erklärt: “Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab.”