Vorbereitung einer Arbeitsgemeinschaft Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft

21. Februar 2013, Fraktionsanträge

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2013

Produkt 01.111.12 (Organisation) ● Stellenplan (inkl. Auswirkungen auf Sachkontengruppen 11 und 12)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

wir beantragen, der Kreisausschuss möge beschließen:

Der Kreisausschuss beabsichtigt die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten untereinander und dem Kreis zu verstärken. Sie beauftragt die Verwaltung zu diesem Zwecke die Planungen für eine kommunale Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft“ einzuleiten und dem Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung einen Verfahrensvorschlag nebst der notwendigen Beschlussvorschlägen zu unterbreiten.

Die Kommunen sollen bis zum Sommer (ggf. Herbst) die Möglichkeit haben dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten und somit eine neue Art der Interkommunalen Zusammenarbeit im Rhein-Erft-Kreis zu etablieren.

Zur Gewährleistung des Geschäftsstellenbetriebs wird eine Vollzeitstelle (TVöD11/A12) eingerichtet werden. Die Stelle ist über Umschichtungen im Stellenplan und Haushalt darzustellen.

 

Begründung:

Interkommunale Zusammenarbeit liefert in vielen Bereichen die Möglichkeit, über die möglichen praktischen Synergieeffekte hinaus, finanzielle Einsparungen zu erzielen. Sie ist damit für die kommunale Ebene das zentrale Mittel ihre finanzielle Situation zu verbessern und somit besser auf die Forderungen und Wünsche der Bürgerschaft eingehen, sowie weitere schmerzhafte Einschnitte abwenden zu können.

Die bisherigen Wege der interkommunalen Zusammenarbeit über die Ebene der Stadtverwaltungen und Kreisverwaltung scheint rückblickend zäh und langwierig – sowie weit überwiegend nicht von Erfolg gekrönt. Im Bereich der Straßenunterhaltung, der Ausländerangelegenheiten oder der Bußgeldbearbeitung haben solche Ansätze nicht das erhoffte Ergebnis mit sich geführt. Lediglich die gemeinsame Kreisleitstelle der Städte und des Kreises scheint ein Lichtblick in der überwiegend ernüchternden Bilanz zu sein.

Die Gründe für diese Ernüchterung bei der interkommunalen Zusammenarbeit sind vielschichtig. Die Schuldfrage aufzuwerfen, hilft hierbei nicht weiter. Was allerdings deutlich wird, ist die mangelnde Begleitung solcher Ansätze durch die politische Ebene und insbesondere die Bürgerschaft – die Öffentlichkeit in unserer Region. Dies ist unserer Ansicht nach über reine Verwaltungsinitiativen nicht zu erreichen. Deshalb muss es Ziel neuer Initiativen der interkommunalen Zusammenarbeit sein, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik direkt einzubinden.

Eine solche Einbindung der Politik und Bürgerschaft kann nur über gemeinsame, öffentlich tagende Gremien geschehen. Dabei müssen Vertreter der Stadträte und des Kreistages so wie der jeweiligen Verwaltungen eingebunden werden, um gemeinsam existierenden Ansätze und neue Vorschläge für interkommunale Zusammenarbeit zu diskutieren, auf Umsetzbarkeit zu überprüfen und letztendlich zu etablieren. Aus diesem Grund schlagen wir die Einrichtung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KommAG) „Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft“ vor. Allen, an interkommunaler Zusammenarbeit interessierten, Städten und dem Rhein-Erft-Kreis soll dabei eine Mitgliedschaft ermöglicht werden. Die KommAG soll zur Diskussion und Überprüfung der möglichen Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit dienen. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft“ ermöglicht die öffentliche und politische Diskussion über mögliche Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit. Die umfangreichen Abstimmungsprozesse können in der KommAG zusammengefasst und verkürzt werden. Aus allen beteiligten Städten und dem Kreis sind dazu handelnde Politiker und Mitglieder der Verwaltungsvorstände an den Arbeitsprozessen direkt zu beteiligen. Bereiche interkommunale Zusammenarbeit, die im Arbeitsprozess der KommAG identifiziert wurden können dann in einem zweiten Schritt den beteiligten Gebietskörperschaften über die Stadträte und den Kreistag zur Zusammenführung vorgeschlagen werden. Möglichkeiten hierzu wären bspw. die Gründung eines Zweckverbandes (ZV) „Kommunalverband Rhein-Erft“ oder die gemeinsame Erledigung von Aufgaben durch eine der beteiligten Gebietskörperschaften.