Bombis: Vermögenssteuer schädlich für mittelständische Unternehmen

06. Dezember 2012, Kreisverband

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung zur Erhebung der Vermögenssteuer erklärt der Vorsitzende der FDP des Rhein-Erft-Kreises, Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Fraktion im Landtag NRW :

“Die Pläne der rot-grünen Landesregierung im Wege einer Bundesratsinitiative, die Vermögenssteuer einzuführen, offenbart in unverkennbarer Weise ihr mangelhaftes Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Die Vermögenssteuer ist nicht nur ein ungerechtes und untaugliches Instrument der Finanz- und Steuerpolitik und daher auch verfassungsrechtlich höchstfragwürdig. Sie schwächt insbesondere auch die Betriebsvermögen und belastet damit schwer die mittelständischen Unternehmen. Die Folgen einer solchen ignoranten Politik sind volkswirtschaftlich gravierend und gefährden am Ende Arbeitsplätze.

Mit dieser verfehlten Umverteilungsdebatte verkennt die rot-grüne Landesregierung offensichtlich, dass Vermögen durch Einkommen aufgebaut und somit im Rahmen der Einkommensbesteuerung versteuert sind. Wird das Vermögen für Konsumzwecke aufgelöst, wird es erneut in Form der Umsatzsteuer versteuert.

Zugleich bedient sich der Staat mit der Kapitalertragssteuer an den Erträgen aus Vermögen. Eine weitere Besteuerung darf nicht mehr erfolgen, denn eine Vermögenssteuer würde die Substanz des bereits besteuerten Kapitals der Betriebe erheblich angreifen und damit ihre Finanzkraft schwächen.

Auch die Kosten der Erhebung der Vermögensteuer sind unverhältnismäßig hoch. Die Vollzugskosten würden laut Studien ein Drittel des Aufkommens betragen. Hinzu käme noch enormer bürokratischer Aufwand für die Betriebe hinsichtlich der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Langsam sollte die Landesregierung lieber ihrer Ankündigung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu ergreifen, Taten folgen lassen.”