Bombis: Rede zur Debatte “Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten”

03. Dezember 2012, Rede

Ralph Bombis
Mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

– Es gilt das gesprochene Wort –

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.” Dieser Satz von Montesquieu dürfte uns ja allen bekannt sein. Und genauso, wie wir ihn uns vermutlich alle mehr oder weniger stark zu eigen gemacht haben – wir Liberale wahrscheinlich in der Regel mehr als andere – genauso fällt es uns im täglichen Politik-Alltag gelegentlich schwer, ihn immer zu beherzigen. Bei der vorliegenden Diskussion über das Ladenöffnungsgesetz wird dies wieder sehr deutlich.

Und ich will dies an drei Punkten noch einmal ganz konkret verdeutlichen: Die Lebensgewohnheiten vieler Menschen und Familien haben sich verändert, und das von Schwarz-Gelb verabschiedete Ladenöffnungsgesetz trägt dieser Lebenswirklichkeit Rechnung.

Ich zitiere hierzu Herrn Müller von der Verbraucherzentrale NRW aus der Anhörung vom 18.01.2012: “Wie viel Prozent haben die neuen Ladenöffnungszeiten genutzt? – Das sind mit 45 Prozent bemerkenswert viele. Wenn Sie das in absolute Zahlen hochrechnen, haben ungefähr 8 Millionen Menschen die veränderten Ladenöffnungszeiten für sich genutzt. Das ist (“) ein sehr beachtlicher Anteil der Bevölkerung.”

Auch die sonstigen Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache: 84 Prozent der Kommunen nutzen die Möglichkeiten der längeren Öffnungszeiten. An Sonn- und Feiertagen sind es sogar 92 Prozent. Besonders in der jetzt wieder vor uns liegenden Adventszeit erfahren die verkaufsoffenen Sonntage einen wirklich beachtlichen Zuspruch – die Wirkung für die Städte insgesamt – für die Zentren und die Stadtteile – ist durchweg positiv.

Zumindest haben ja auch SPD und Grüne inzwischen aufgehört zu behaupten, dass es gar keine Nachfrage nach erweiterten Öffnungszeiten gibt, und eingesehen, dass kein Ladenbesitzer sein Geschäft öffnen würde, wenn es sich nicht auch für sie oder ihn rechnete, wenn er nicht Kunden erwarten könnte.

Insofern nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass es hier in der Tat einfach gar keinen Handlungsbedarf gibt.

Der zweite Punkt: Durch die geplante Regelung sollen die Öffnungsmöglichkeiten an Sonntagen nicht nur reduziert werden, es soll außerdem notwendig sein, zukünftig einen Anlass zu benennen. Ganz abgesehen von dem zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, der damit potentiell einhergeht: Wenn dadurch alle Geschäfte in einem Stadtgebiet am selben Tag verkaufsoffene Sonntage durchführen müssen – und das wird schließlich die Folge sein “, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Stadtteile nicht nur zum ohnehin oft übermächtigen Stadtzentrum in Konkurrenz treten müssen, sondern dass es die Stadtteile untereinander auch tun müssen. Auch dieser Effekt kann doch nicht ernsthaft gewollt sein.

In besonderer Weise – und das möchte ich deshalb als dritten Punkt auch noch einmal separat herausstellen, gerade weil die Weihnachtszeit ja nun auch wieder unmittelbar bevorsteht – wird diese Regelung an den Adventssonntagen für die Menschen und die Geschäfte in den Stadtteilen nachteilig zu spüren sein. Denn wenn zukünftig nur ein einziger Adventssonntag in einem Stadtgebiet für den Verkauf freigegeben wird, dann werden an diesem Tag auch weit überproportional nur die 1A-Lagen in den Zentren – besonders in den mittleren und großen Städten – profitier. Und das hat nicht nur für die anderen Geschäfte negative Auswirkungen, auch die Weihnachtsmärkte in den unterschiedlichen Stadtteilen werden darunter leiden. Und dies kann schließlich auch nicht im Sinne dieser Gegenden und der dort lebenden Menschen sein. Daran werden auch einmalige übergangsregelungen nichts ändern.

Ich fasse also nochmal zusammen:

1. Das bestehende Gesetz ist gut eingeführt. Es hat sich bewährt. Es berücksichtigt und würdigt die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen und es bildet die Lebenswirklichkeit der Menschen in NRW ab! Die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt, und sie haben auf diesem Weg “Ja” zu der bestehenden Regelung gesagt.

2. Durch die von der rot-grünen Landesregierung geplanten stärkeren Reglementierungen werden bürokratische Hürden errichtet und in jedem Fall ein Mehraufwand ausgelöst, der nicht gerechtfertigt – und schon gar nicht nötig ist und der die Ladenbesitzer unter dem Strich belastet.

3. Insbesondere die Einschränkung für Sonntagsöffnungen in der Adventszeit ist eine überflüssige Bevormundung, die vor allem die Läden in den kleineren Stadtteilen unnötig reglementiert und die diesen schadet. Genauso wie den betroffenen Stadtteilen und ihren Möglichkeiten selbst dadurch geschadet wird.

Eine Änderung des Gesetzes ist also nicht nur nicht notwendig, sie ist eine Belastung. Und deswegen ist es notwendig, diese Änderung eben gerade nicht vorzunehmen. Und zu nichts anderem fordern wir Sie auf.”