Ralph Bombis: Rot-grünes Rauchverbotsgesetz zerstört lebendige Kneipenkultur im Rhein-Erft-Kreis

30. November 2012, Kreisverband

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Donnerstag dieser Woche ein absolutes Rauchverbot beschlossen. “Die rot-grüne Landesregierung bevormundet Bürger und Unternehmer. Raucherkneipen darf es dann nicht mehr geben, Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen werden aufgehoben. Für etliche kleine Eckkneipen in unserem Kreis bedeutet diese Verbotspolitik möglicherweise das Aus, zumindest aber eine existenzielle Gefährdung”, erklärt Bombis, Kreisvorsitzender der FDP im Rhein-Erft-Kreis. “Die FDP lehnt diese generelle Stigmatisierung unserer Kneipen- und Brauchtumskultur ab.” Die FDP-Fraktion im Landtag hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und das Gesetz geschlossen abgelehnt.

Bombis unterstreicht: “Ein umfassender Nichtraucherschutz ist richtig und wichtig”. Deshalb sei in Regierungsverantwortung der FDP 2008 erstmals ein effektiver Nichtraucherschutz in NRW eingeführt worden. “In sensiblen Bereichen wie Kindergärten und überall dort, wo Menschen sich aufhalten müssen, ist das Rauchen verboten.” Das rot-grüne Gesetz überschreite aus Sicht der FDP jedoch das Anliegen des Nichtraucherschutzes und führe im Ergebnis zu einer weitgehenden Diskriminierung von Raucherinnen und Rauchern. “Mit dem rot-grünen Rauchverbot werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlicher Vereine und Unternehmer und in erheblichem Maß beschnitten”, bemängelt Bombis.