NRW-Landesregierung soll bei A1-Lückenschluss endlich Farbe bekennen

12. November 2012, Kreisverband

Anlässlich eines aktuellen Schreibens des NRW-Verkehrsministeriums zum Lückenschluss der A1 erklärt die Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor:

Eine aktuelle Antwort von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf einen Brief der FDP-Bundestagsabgeordneten Gabriele Molitor und ihres Fraktionskollegen aus Rheinland-Pfalz, Dr. Edmund Geisen zeigt, dass der Minister nicht mehr mit dem Lückenschluss rechnet. Entgegen der Versprechungen der NRW-Landesregierung alle Optionen zu prüfen, scheint nur noch die “Null-Variante” in Erwägung gezogen zu werden. “Verkehrsminister Groschek gaukelt uns vor, objektiv zu prüfen. Dass er sich nun weigert einen Zeitplan für den Lückenschluss aufzustellen zeigt, dass insgeheim nicht mehr mit dem Lückenschluss geplant wird.”, ist sich Gabriele Molitor sicher. “Dann sollte man auch den Mut haben und zugeben, dass man die A1 nicht fertigstellen will. Allerdings muss jeder wissen, eine unvollendete A1 ist nur halb so viel wert.”

Auch das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz wurde von den beiden Abgeordneten um eine Stellungnahme gebeten. Hier wurde die mangelnde Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen mit der noch ausstehenden Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner begründet. Für Molitor ist die Sache klar: “Der rheinland-pfälzische SPD-Verkehrsminister spricht aus, was alle wissen: Die ideologische grüne Blockade führt zu mehr Abgasen, mehr Lärm und schadet der Umwelt. Was wir brauchen ist Entlastung und keine Spielchen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.” Ihr Kollege Edmund Geisen sieht die gemeinsame Prognose zur Entlastung der Kommunen bestätigt: “Das Verkehrsministerium kommt in seiner Analyse der Ausbauvarianten zu dem Ergebnis, dass im Falle des Nicht-Weiterbaus zahlreiche Fernstraßen, u.a. die hoch belastete A 61 sowie die B 51 und die B 262 erhebliche Mehrverkehre aufweisen werden.”

Dieses ehrliche Ergebnis der eigenen Prüfungen wird von NRW-Seite nicht kommuniziert – obwohl die Analyse auch hier bekannt sein muss. Molitor hat für dieses Verhalten kein Verständnis: “Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Kosten des Nichtausbaus sind enorm. Es ist traurig, dass der Umweltlobby in der Landesregierung das Wohl von Schwarzstorch und Haselhuhn wichtiger ist, als die Anliegen der Menschen.” Besonders ärgerlich ist für Molitor dabei die Tatsache, dass die christlich-liberale Koalition in Berlin gerade beschlossen hat, 750 Mio. Euro zusätzlich u.a. in den Straßenbau zu investieren. “Dieses Geld könnte NRW zugute kommen. Geld kann aber nur dann ausgegeben werden, wenn Planungsrecht besteht. Doch unsere Landesregierung wird auch diese Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen in wichtige Infrastruktur verschlafen.”