Einladung zum Fachdialog Dichtheitsprüfung

14. November 2012, Kreisverband

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 200.000 Kilometer privater Abwasserkanäle ziehen sich durch Nordrhein-Westfalen. Nach dem derzeit gültigen Gesetz müssen bis Ende 2015 sämtliche Leitungen verpflichtend geprüft und im Schadensfall saniert werden. Die Kosten für die Sanierung, die nicht selten mehrere tausend Euro betragen, stehen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion jedoch in keiner Relation zu ihrem Nutzen. Bereits 2011 hat sich die FDP als erste und damals einzige Fraktion im Landtag für die Aussetzung der Prüfpflicht und eine bürgerfreundliche sowie unbürokratische Lösung stark gemacht.

Nach langem Zaudern scheint sich die rot-grüne Landesregierung nun mit einem Kompromiss dem Kurs der FDP zu nähern. Dennoch bleibt bei der rot-grünen Regelung der Generalverdacht gegen Mittelstand, Handwerk und Bürger ebenso bestehen wie die Unverhältnismäßigkeit in Wasserschutzgebieten. Deshalb begleitet die FDP-Landtagsfraktion, die schon vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, die Pläne von Rot-Grün kritisch.

über den aktuellen Stand der rot-grünen Gesetzesnovelle und mögliche Verbesserungen an den Plänen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Deshalb laden wir Sie herzlich zu einem Fachdialog in den Landtag NRW ein

am Mittwoch, 5. Dezember 2012,
von 18 bis 20 Uhr
im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf.

Programmpunkte:

18.00 Uhr Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner MdL

18.15 Uhr Chronologie der Dichtheitsprüfung, Kai Abruszat MdL,
kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

18.30 Uhr Analyse und Vergleich der Gesetzesentwürfe von FDP und CDU sowie
von SPD und Grüne; Henning Höne MdL, umweltpolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion

18.45 Uhr Diskussion und weiterer Ausblick

19.30 Uhr Get-together und Imbiss in der Wandelhalle

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner MdL
Henning Höne MdL

Bitte melden Sie sich verbindlich bis zum 30. November 2012 per E-Mai (email hidden; JavaScript is required)
oder telefonisch (0211/884 4452) an.

Falls Sie mit dem Pkw anreisen besteht die Möglichkeit, die Tiefgarage des Landtags zu nutzen. Wir bitten Sie dazu, uns ihr Autokennzeichen mitzuteilen.