MOLITOR: Gesundheitspolitik mit Herz und Verstand – Assistenzpflegegesetz schließt Versorgungslücke für Menschen mit Behinderung

18. Oktober 2012, Kreisverband

BERLIN. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des
Assistenzpflegegesetzes im Bundeskabinett und der abschließenden
Beratung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt
die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion
Gabriele MOLITOR:

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung haben oft einen Hilfebedarf, der über die reine medizinische Versorgung hinausgeht und bedürfen einer besonderen Unterstützung. Mit dem Assistenzpflegegesetz zeigen wir,
dass wir die Bedürfnisse dieser Menschen ernst nehmen. Wir sichern
ihnen damit die bestmögliche medizinische Versorgung und die
bestmögliche individuelle Betreuung. Mit seinem Einsatz für das
Assistenzpflegegesetz hat Bundesgesundheitsminister Bahr erneut unter Beweis gestellt, was die christliche-liberale Gesundheitspolitik auszeichnet:
Wir machen Gesundheitspolitik mit Herz und Verstand, die auf die
Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Die FDP-Bundestagsfraktion
unterstützt diese Politik uneingeschränkt.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet und im Gesundheitsausschuss beraten
wurde, schließen wir eine Versorgungslücke und erweitern das
bestehende Recht konsequent. Mit der heutigen Entscheidung erreichen
wir eine große Verbesserung für behinderte Menschen mit Pflegebedarf.
Zukünftig können pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die ihre
Assistenzleistungen nach dem sogenannten Arbeitgebermodell erhalten,
ihre persönliche Assistenzpflegeperson auch bei stationären
Behandlungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitnehmen.
Eine kontinuierliche Spezialpflege ist somit nicht nur bei einem
Krankenhausaufenthalt gesichert.
Neben der Betreuung durch eine persönliche Assistenzpflegeperson
erhalten die betroffenen Menschen mit Behinderung auch weiterhin über
die gesamte Dauer ihrer Behandlung das Krankengeld und die Hilfe zur
Pflege durch die Sozialhilfe. Dadurch ist sichergestellt, dass das
Arbeitsverhältnis zur vertrauten Pflegeperson nicht unterbrochen werden
muss und dass die Behandlung optimal unterstützt wird.