Entscheidung des Kreishauptausschusses zum Koalitionsvertrag

04. Oktober 2012, Kreisverband

Der “kleine Parteitag” (Kreishauptausschuss) der FDP Rhein- Erft hat am Mittwochabend mit 89,5% der Stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, Grünen und FDP zugestimmt und damit den Eintritt der FDP in die sogenannte “Jamaica-Koalition” für die restliche Wahlperiode bis zur nächsten
Kreistagswahl 2014 beschlossen.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Rhein-Erft, Ralph Bombis MdL, erklärt dazu: “Die Delegierten waren nach eingehender Diskussion mit wenigen
Gegenstimmen der Auffassung, dass der vorgelegte Koalitionsvertrag eine gute und stabile Grundlage für unsere weitere verlässliche Arbeit im Rhein-Erft-Kreis bildet. Er ist die konsequente Weiterführung der guten Kooperation, die seit Jahren mit der
CDU, aber eben auch mit den Grünen im Kreis besteht. Auf diese Weise können wir auch weiterhin mit gestalten und sicherstellen, dass die FDP-Erfolge der letzten Jahre, also z.B. der ‘schuldenfreie Rhein-Erft-Kreis’, der Pensionsfonds für die Entlastung der kommenden Generation und weiteres mehr, nicht geführdet werden.”

Für die Rhein-Erft-FDP ist wichtig, dass weitere wesentliche Positionen ihres Wahlprogramms in der neuen Vereinbarung umgesetzt werden konnten, die in dem bisherigen Vertrag mit der CDU noch nicht enthalten waren.

Ralph Bombis ergänzt: “Der Vertrag berücksichtigt zudem, dass die Partner sich ihrer gegensätzlichen Positionen in einigen Politikfeldern bewusst sind und diese unterschiedlichen Haltungen weiterhin respektieren. Das bedeutet, dass nach wie vor auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten im Kreistag – etwa bei Themen wie der Phantasialand-Erweiterung, dem Braunkohleabbau, einzelnen Straßenbauprojekten und anderem – möglich ist, ohne die Koalition insgesamt in Frage zu stellen. Die FDP hält an ihrer Haltung in diesen kontroversen Fragen ausdrücklich fest.”