Schwarz-Gelb konsolidiert Haushalt wachstumsfreundlich

13. September 2012, Kreisverband

Anlässlich der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages und der Generaldebatte zum Bundeskanzleramt erklärt die FDP Bundestagsabgeordnete
Gabriele Molitor:

Berlin, 12. September 2012 – Mit dem Bundeshaushalt 2013 und dem Finanzplan bis 2016 zeigt sich im dritten Jahr in Folge die erfolgreiche Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Seit Beginn der
Legislaturperiode haben wir im Finanz- und Haushaltsbereich die richtigen
Weichen gestellt. Unsere vernünfte Haushalts- und Ausgabenpolitik führt
dazu, dass die Defizite im Bundeshaushalt weiter sinken. Erstmals seit Jahrzehnten ist ein ausgeglichener Haushalt schon in den kommenden Jahren in Sicht. Bereits 2016 wird der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und zugleich können Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro getilgt werden.
Die schwarz-gelbe Koalition wird auch weiterhin auf Solidität und
Verlässlichkeit setzen. Davon profitieren auch NRW und die Regionen. So unterstützt der Bund z.B. die Länder durch die übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Empfängern in Milliardenhöhe. Auch
wichtige Infrastrukturmaßnahmen kann der Bund Dank der erfolgreichen
christlich-liberalen Koalition unterstützen: Ohne den Bund w”re der A1-Lückenschluss – wenn die rot-grüne Koalition endlich ihre Verzügerungstaktik aufgibt – nicht finanzierbar. ähnlich ist es bei der Strukturreform der Bundeswehr oder beim Ausbau der Krippenplätze in NRW: Nur durch große finanzielle Unterstützung des Bundes kann NRW seine Landesaufgaben meistern.
Diese Hintergründe sollte die Opposition auf Landes- und Bundesebene bei ihrer Verschwendungssucht und ihrem ewigen Ruf nach Steuererhöhungen
immer bedenken. Es ist erschreckend, dass NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft über den Bundesrat gerade erneut an der Steuerschraube
drehen will. Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass Rot-Grün die
Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen nicht zur dringend notwendigen
Haushaltskonsolidierung, sondern für Mehrausgaben genutzt hat. Dadurch
wurde der Schuldenberg noch größer. Mit ihren Verschuldungshaushalten hat
die SPD gerade in Nordrhein-Westfalen großes Unheil angerichtet. Wenn
NRW diese falsche Politik nun über den Bundesrat auf die gesamte Bundesrepublik übertragen will, geführdet das unseren Wohlstand und
unsere Arbeitsplätze. Vielmehr sollte sich die rot-grüne Schuldenkoalition ein Beispiel an der christlich-liberalen Koalition im Bund nehmen.
Der Bund unterschreitet mit seinen Finanzplanungen für die kommenden
Jahren in jedem Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Damit erfällt Deutschland auch zukünftig alle europäischen Vorgaben bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalvertrages. Deutschland bleibt damit Dank der umsichtigen Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition auf Wachstumskurs und bildet den wichtigsten
Stabilitätsanker in der von finanzpolitischen Unruhen geschwächten
Europäischen Union. Die Bundesländer müssen nun endlich einsehen, dass
Haushaltskonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sollten nicht permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund erheben. In diesem Sinne wäre es begrüßenswert, wenn alle Länder wie der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse vorzeitig erfällen würden.