FDP stimmt VRS-Tariferhöhung nicht zu

28. September 2012, Kreisverband

Bombis: Mehrbelastungen der Steuerzahler nicht vertretbar

Rhein-Erft-Kreis. Ralph Bombis MdL, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-VRS-Fraktion erklären zu der am 28. September 2012 durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) beschlossenen Tariferhöhungen für 2013 und 2014:

“Kostensteigerungen sind durch Effizienzgewinne auszugleichen, um so Mehrbelastungen der Steuerzahler zu verhindern. Sollten Preiserhöhungen trotzdem nicht zu verhindern sein, dann müssen sich diese auf nachvollziehbare Grundlagen stützen. Anders sind sie dem Bürger nicht zu vermitteln. Unsere ordnungspolitischen Grundsätze werden aber durch das von der Verbandsversammlung gewählte Verfahren für die Tariferhöhungen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 eklatant verletzt. Insbesondere da wir durch die Praxis in den letzten zwei Jahren überzeugt waren, das intransparente der politischen Willkür ausgelieferte System hinter uns gelassen zu haben.”, so Bombis.

Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE in der Zweckverbandsversammlung des VRS haben am 28. September 2012 für eine Steigerung der VRS-Tarife um durchschnittlich 3,9 % in 2013 und 3,6 % in 2014 zugestimmt. Weiterhin sieht der Beschluss die Berücksichtigung von zusätzlichen Erhöhungen in Höhe von 1,25 % in 2015 vor. Die FDP-Fraktion hat dieser Tariferhöhung nicht zugestimmt.

Pohlmann führt aus: “Der Beschluss der Zweckverbandsversammlung ist eine Abkehr vom transparenten Indexsystem, zurück zu einer orientalischen Basarmentalität und stellt eine politische Preisjustierung dar. Die FDP-Fraktion im VRS wollte den harten, aber nachvollziehbaren Weg einer höheren Belastung in 2013 und geringeren Erhöhungen in 2014 und 2015 gehen. Wir möchten das transparente Indexsystem fortführen und nicht bereits heute zusätzliche Mehrbelastungen der ÖPNV-Pendler in den darauffolgenden Jahren verursachen.”