FDP lehnt Mehrbelastung durch PKW-Maut ab

01. Juni 2012, Kreisverband

Pohlmann: Argument von Ramsauer völlige Augenwischerei

Rhein-Erft-Kreis. Christian Pohlmann, stv. Vorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Rainer Brüderle in seiner Aussage: “Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation” und lehnt genauso Mehrbelastungen durch eine PKW-Maut ab.

“Das Argument des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, dass die Einnahmen der PKW-Maut komplett in das Straßenwesen fließen sollen, sei Augenwischerei. Herr Ramsauer soll darlegen, wie die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer verwendet werden. Statt sie in das Straßenwesen zu investieren, werden sie zu großen Teilen verwendet um Löcher im allgemeinen Haushalt zu stopfen. Eine PKW-Maut ohne Anpassung der KFZ- und Mineralölsteuer würde den Steuerzahler, aber insbesondere die Bürger mit geringen Einkommen, unverhältnismäßig belasten.” so Pohlmann.

Laut einer Studie von ADAC und einigen Wirtschaftsverbänden zahlen PKW-Fahrer bereits jetzt mehr als 200 Prozent der Kosten, die überhaupt für das Straßennetz ausgegeben werden. Die Kostendeckung auf deutschen Autobahnen liegt der Studie zufolge bei insgesamt über 280 Prozent.

“Der Gedanke alle, auch ausländische Fahrer, an der Infrastrukturunterhaltung zu beteiligen ist zwar richtig. Dies darf aber nicht dazu führen, dass deutsche Arbeitsplätze in der Logistikbranche und der Pendler in Deutschland zusätzlich belastet werden. Wer eine PKW-Maut oder höhere LKW-Maut will, muss diese so kompensieren, dass für kein Nachteil für den Bürger oder die Wirtschaft entsteht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Mineralölsteuer wären hier richtige Ansätze, denen Herr Ramasauer sich aber verschließt. Eine, den Bürger mehrbelastende, Straßenmaut darf es mit der FDP nicht geben.