FDP kritisiert Chaos bei den ÖPNV-Zuständigkeiten

08. Juni 2012, Kreisverband

Pohlmann: Bis zu 21,5 Mio. Schaden durch unklare ÖPNV-Finanzierungspflichten

Hürth/Rhein-Erft-Kreis. Die Kreistagsfraktion der FDP Rhein-Erft fordert klare Strukturen im ÖPNV. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Stadt Hürth über fünf Jahre insgesamt 8,5 Mio. Euro ohne rechtliche Verpflichtung für den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gezahlt haben soll. Auch die Städte Brühl und Wesseling könnten in ähnlicher Höhe betroffen sein; hier wird von je 1,3 Mio. Schaden pro Jahr ausgegangen. In Summe ist nicht auszuschließen, dass den drei Städten seit 2007 damit ein Schaden von insgesamt 21,5 Mio. Euro entstanden ist.

Für die FDP ist hierfür nicht nur die unklare Gesetzeslage ursächlich. Die Libe-ralen führen das Chaos auch auf die zersplitterte Zuständigkeit zurück. “Man kann es niemand klar machen, dass eigentlich der Rhein-Erft-Kreis für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig ist, dann aber drei von zehn Städten auch mitentscheiden wollen. Entweder die Städte machen den ÖPNV insgesamt alleine, dann brauchen wir den Kreis nicht dabei, oder sie kümmern sich nur noch um ihren innerstädtischen Busverkehr und den Regionalverkehr. Wobei der Kreis sämtlichen Schienenpersonennahverkehr übernimmt. Das jetzige Wirrwarr in der ÖPNV-Zuständigkeit beschäftigt letztlich nur eine Vielzahl von Juristen, die die Rechtslage in Dutzenden von Gutachten unterschiedlich ausle-gen.”, so Christian Pohlmann, Stv. Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Nahverkehr Rheinland.

Die Liberalen wollen nun sowohl im Rhein-Erft-Kreis, als auch im Zweckverband Nahverkehr die Zuständigkeiten genau klären lassen. “Unser Ziel ist es im Einvernehmen mit allen zehn Städten im Kreis eine klare und solide Zuständig-keitsklärung für die kommenden Jahrzehnte zu erzielen. Wenn die Städte es machen wollen, sollen sie es tun. Wenn der Kreis aber für den ÖPNV zuständig sein soll, dann muss Kirchturmsdenken aufhören und der Kreis auch die Unter-stützung der Städte in allen regionalen ÖPNV-Fragen erhalten.”, so Pohlmann.