FDP: SPD-Erlass gefährdet Dorffeste und andere Veranstaltungen vor Ort

11. Mai 2012, Kreisverband

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Love Parade 2010 in Duisburg hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrcämter der Städte und Kommunen drastisch verschärft. So sind die Städte und Kommunen, hier die Bauordnungsämter, angewiesen, streng nach diesem Erlass NutzungsÄnderungen oder vereinfachte NutzungsÄnderungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu erteilen, oder Veranstaltungen zu verbieten.

Die Hürden noch eine Genehmigung für eine dörfliche oder auch städtische Veranstaltung zu bekommen sind in diesem Erlass so hoch gesteckt, dass die größte Anzahl von ehrenamtlichen Veranstaltern wohl erst gar nicht versucht diese Hürde zu nehmen. Die geforderten Grundlagen zur Erteilung einer Genehmigung beinhalten nicht nur detaillierte Angaben zur geplanten Veranstaltung sondern hier sind auch Planunterlagen mit genauen Angaben gefordert. Dabei ist es egal, ob es sich um einen offen Tag auf einem Bauernhof handelt oder aber um ein Open Air Konzert.

Ralph Bombis, FDP-Landtagskandidat: „Am Verbot für das Sommerfest in Gymnich sehen wir ein erstes Ergebnis dieser überzogenen Reaktion des SPD-Ministers. Langfristig werden unsere Dorf- und Stadtfeste auf diese Weise aussterben und damit auch ein großes Stück Brauchtumspflege und Kulturgut verloren gehen! Ich werde mich nach der Wahl dafür einsetzen, dass die FDP diesen Erlass nochmals überprüfen lässt und der Lebenswirklichkeit der Menschen anpasst. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin ihre Feste feiern können.“