Marco Buschmann in Wesseling

23. April 2012, Kreisverband

Zum Thema “Bürgerrechte 2.0” hatte der FDP-Stadtverband Wesseling am 17.4. in das historische Rathaus eingeladen. Der Leiter der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann (MdB), diskutierte mit den Teilnehmern angeregt über die neuen Gefahren für die Bürgerrechte, die durch deutlich vereinfachte Vernetzung von Informationen im Internet-Zeitalter drohen. Diese können durch die Nutzung von Facebook, Google etc. entstehen, wo aus der Verknüpfung einer Vielzahl vermeintlich belangloser Informationen Rückschlüsse auf intimste Details des Privatlebens gezogen werden können, wenn beispielsweise ausgewertet wird, dass dieselbe Person im Internet zunächst nach Immobilien und anschließend nach Scheidungsanwälten sucht. Die FDP setzt hier auf mehr Aufklärung und klare, möglichst internationale Rahmenbedingungen. Ferner muss sichergestellt sein, dass auch der Staat nur in klar beschriebenem Umfang Zugriff auf private Computer nehmen kann. Der bisherige “Staatstrojaner” erlaubt Zugriff auf Informationen wie Tagebücher, die selbst bei einer Hausdurchsuchung tabu sind. Hier darf nur vollständig geprüfte Software zum Einsatz kommen. Auch der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” erteilt die FDP eine klare Absage. Mit ihr würden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und vorsorglich überwacht, zudem besteht erhebliches Missbrauchspotential.