FDP: Solide Haushaltspolitik beibehalten

15. Februar 2012, Kreisverband

Bombis erklärt Gespräche mit der SPD ergebnislos für beendet

Rhein-Erft-Kreis. Die Gespräche der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD sind am gestrigen Dienstag ergebnislos beendet worden. Die Fraktionen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zum Kreishaushalt verständigen.

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erklärt dazu: “Die Gespräche fanden in angenehmer Atmosphäre statt. Die Positionen lagen inhaltlich jedoch zu weit auseinander. Die SPD will einerseits die Kreisumlage um mehrere Millionen Euro senken, schlägt dafür aber keinerlei Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Entlastung des Haushalts vor. Im Gegenteil präsentiert sie – zum Teil durchaus interessante – Initiativen, die den Kreishaushalt aber insgesamt alleine in 2012 mit rund einer Millionen Euro zusätzlich belasten. Die einzige Möglichkeit, diesen Widerspruch aufzulösen, besteht in einer Wiederverschuldung des Kreises, spätestens im nächsten oder übernächsten Jahr. Das ist mit der FDP nicht zu machen! Wir werden die solide finanzpolitische Linie der letzten 12 Jahre nicht verlassen. “

Bombis begrüßte abschließend, dass die Fraktionen weitergehende gemeinsame Gespräche zur zukünftigen Haushaltskonsolidierung verabredet haben: “Hier kann sich im Laufe des Jahres zeigen, ob die Einsparpotentiale im Kreishaushalt neue Spielräume schaffen. Wir werden die SPD an ihren diesjährigen Forderungen messen.”