Lichtblick für den Rhein-Erft-Kreis – Beschluss des Bundestags unterstützt Sparanstrengungen

24. November 2011, Kreisverband

Berlin / Bergheim. Zur Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Rhein-Erft-Kreis erklären Gabriele Molitor, MdB, und Ralph Bombis:

Der Bund entlastet die Kommunen bundesweit um den größten Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik. Für den Rhein-Erft-Kreis bedeutet das voraussichtlich eine Entlastung von 4,36 Mio. Euro in 2012, 9,99 Mio. Euro in 2013 und 14,53 Mio. Euro in 2014 – insgesamt fast 30 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren. Das ergibt sich aus der steigenden Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Liberalen im Rhein-Erft-Kreis begrüßen diese Regelung ausdrücklich. Dazu erklärt Gabriele Molitor, MdB: “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief und Entlastung durch den Bund – die Bundesregierung Gabriele Molitor, MdB verhilft Kommunen wieder zur Handlungsfähigkeit. Obwohl die Finanzausstattung der Kommunen eigentlich Ländersache ist.”

Ralph Bombis ergänzt: “Der Bund hilft uns bisher interessanterweise mehr als die rot-grüne Landesregierung. Gut wirtschaftende Kommunen sollten eher belohnt werden.”

Die Entlastungen durch den Bund kommen dabei zuallererst dem Kreis zu gute. Bombis weiter hierzu: “Diese enormen Entlastungen für den Kreis müssen in diesem und den kommenden Jahren auch den Kommunen zugute kommen. Dafür müssen wir den Kreishaushalt weiter konsolidieren, denn trotz der Entlastungen darf es sich keiner bequem machen.”

Die FDP-Fraktion im Kreistag hatte am 9.11.2011 eine Anfrage zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Rhein-Erft-Kreis gestellt (Drucksache 495/2011). Die Kreisverwaltung antwortete in der Drucksache 496/2011 und errechnete auf Grundlage des Haushaltes 2011 eine zu erwartende Entlastung in Höhe von 29,88 Mio. Euro.

Das vor kurzem vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sieht vor, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Insgesamt werden die Kommunen von 2012 bis 2015 um 12 Mrd. Euro entlastet.