Kreis muss sich dem Teilhabe- und Integrationsgesetz stellen

10. November 2011, Kreisverband

Bombis: REK muss sich Herausforderungen stellen

Rhein-Erft-Kreis. Die FDP-Kreistagsfraktion hat in einer Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes NRW, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll, thematisiert.

“Wir sind froh, dass es auf Landesebene ein eigenes Gesetz zum Thema Integration geben soll”, so Saleh Mati, der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, “da aber der Kreis im Rahmen des Gesetzes Aufgaben übernehmen soll, müssen wir frühzeitig darüber beraten.”

In der Anfrage wollen die Liberalen wissen, wie sich der Kreis auf die im Gesetz vorgesehene Förderung von kommunalen Integrationszentren, die beim Kreis angesiedelt sein sollen, vorbereitet. Weiterhin welche Auswirkungen auf den Haushalt entstehen, wie die Abstimmung mit den Städten des Kreises erfolgen soll und wie die politische Beteiligung ausgestaltet werden soll.

“Der letzte uns bekannte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung an die Existenz eines Integrationskonzeptes auf Kreisebene gekoppelt ist”, so Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, “das stellt uns vor zusätzliche Herausforderungen, die wir zusätzlich zu beachten haben.”

Die Anfrage soll in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen am 10.11.2011 behandelt werden.