Auswirkung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW auf den Rhein-Erft-Kreis

17. Oktober 2011, Fraktionsanträge

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen am 10. November 2011

Sehr geehrte Frau D’moch-Schweren,

wir bitten Sie o.g. TOP auf die Sitzung des Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen am 10. November 2011 zu nehmen.

Die Verwaltung möge dabei berichten, welche Auswirkungen das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW auf den Rhein-Erft-Kreis haben wird. Wir bitten insb. um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bereitet sich die Verwaltung auf die Förderung eines kommunalen Integrationszentrums nach § 7 des Entwurfs des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor?
2. Welche Auswirkungen auf den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises ergeben sich aus den Regelungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes insgesamt? Wird nach Kenntnissen der Kreisverwaltung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sichergestellt?
3. Wie wird die Abstimmung mit den Städten des Rhein-Erft-Kreises über die Aufgaben des kommunalen Integrationszentrums und die Abgrenzung zu den städtischen Integrationsmaßnahmen und -konzepten erfolgen?
4. Wie und über welches Gremium soll die politische Einflussnahme auf das kommunale Integrationszentrum erfolgen? Wie soll die politische Begleitung der Gründung und des Aufbaus des Integrationszentrums erfolgen? Wie soll die Vernetzung mit den Integrationsräten und -ausschüssen der Städte des Rhein-Erft-Kreises erfolgen?

Begründung:

Derzeit erfolgen auf Landesebene die Vorbereitungen zur Verabschiedung eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. In diesem Gesetz sind Regelungen zur verbesserten Teilhabe und Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte enthalten. Es ist die erklärte Absicht der Landesregierung NRW, das Gesetz noch in diesem Jahr parlamentarisch zu beraten und zum 01.01.2012 in Kraft treten zu lassen.

Eine Regelung des Gesetzes betrifft den Kreis unmittelbar. So ist vorgesehen, auf Kreisebene so genannte kommunale Integrationszentren (KIZ) einzurichten und zu fördern. Die entsprechende Regelung im Gesetzesentwurf lautet wie folgt:

Ҥ 7 Kommunale Integrationszentren
(1) Das Land fördert Kommunale Integrationszentren in Kreisen und kreisfreien Städten. Damit sollen
1. Angebote im Elementarbereich, in der Schule und beim Übergang von Schule in den Beruf in Zusammenarbeit mit den unteren Schulaufsichtsbehörden unterstätzt werden, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern;
2. die auf die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt bezogenen Aktivitäten und Angebote der kommunalen Ämter und Einrichtungen sowie der freien Träger vor Ort koordiniert werden.
(2) Die Kommunalen Integrationszentren machen ergänzende Angebote zur Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in sonstigen Bildungseinrichtungen hinsichtlich einer Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie einer Zusammenarbeit mit den zugewanderten Eltern.
(3) Das Land unterhält eine zentrale Stelle für die Beratung, Begleitung und den Informationsaustausch der in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kommunalen Integrationszentren.”

In etlichen Kreisen und kreisfreien Städten sind bereits so genannte Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) eingerichtet, die nun zu kommunalen Integrationszentren ausgebaut werden sollen. Der Rhein-Erft-Kreis hat keine solche RAA und würde daher vor der Herausforderung stehen, ein kommunales Integrationszentrum aufbauen und betreiben zu müssen. Hier stellt sich die Frage, wie genau dies erfolgen soll, welche Aufgaben das KIZ übernehmen wird und welche Auswirkungen sich für den Haushalts- und den Stellenplan des Rhein-Erft-Kreises ergeben. Ein kommunales Integrationszentrum auf Kreisebene wird seine Tätigkeit mit den Städten des Rhein-Erft-Kreises abstimmen müssen. Denn bislang sind die Städte die eigentlichen Träger der Integrationsarbeit. Die meisten Städte des Rhein-Erft-Kreises haben Integrationskonzepte entwickelt und daraus konkrete Integrationsmaßnahmen abgeleitet. Hier entsteht ein erheblicher Abstimmbedarf. Es entsteht die Frage, wie, wann und zwischen welchen Stellen diese Abstimmungen konkret durchgeführt werden sollen. Aufgrund der intensiven Diskussion mit den Städten und auch der Anhörungen mit kommunalen Spitzengremien ist zu erwarten, dass der o.a. Paragraph noch dahingehend ergänzt wird, dass die Kreise verpflichtet werden, sich bezüglich der Einrichtung der kommunalen Integrationszentren mit den Städten ins Benehmen zu setzen.

Das Gesetz trifft keine Aussagen zur politischen Zuständigkeit bzw. Begleitung der Einrichtung und Förderung der kommunalen Integrationszentren. Auf Kreisebene existiert, im Gegensatz zu den Städten, kein Integrationsgremium mit eigens gewählten Repräsentanten von Menschen mit Migrationshintergrund. Insofern stellt sich die Frage, wie politischer Einfluss auf die Gründung, die Aufgabenfestlegung, die personelle Ausstattung und den Betrieb eines kommunalen Integrationszentrums sicher gestellt werden kann und wie die Menschen mit Migrationshintergrund, die ja auf Stadtebene nach § 27 GO NRW politisch in Integrationsräten oder -ausschüssen organisiert sind, einbezogen werden können.

Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes den Menschen mit Migrationshintergrund neue Möglichkeiten eröffnen werden. Wir begrüßen das Gesetz daher grundsätzlich. Allerdings wird der Rhein-Erft-Kreis insbesondere durch die Regelungen zu den kommunalen Integrationszentren nach § 7 vor erhebliche Herausforderungen gestellt, die eine frühzeitige Positionierung und Vorbereitung erforderlich machen.

Es ist zu prüfen, ob und welche Änderungen sich aus diesen Änderungen für die Haushalts- und Stellensituation des Rhein-Erft-Kreises ergeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralph Bombis Fraktionsvorsitzender

Saleh Mati
Sozialpolitischer Sprecher