Inklusion – wird die VN-Konvention in Schulen des Rhein-Erft-Kreises umgesetzt?

29. September 2011, Fraktionsanträge

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 23. November 2011

Sehr geehrte Frau Tschepe,

wir bitten Sie o.g. TOP auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 23. November 2011 zu nehmen.

Die Verwaltung möge dabei berichten, inwieweit die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 in der Zuständigkeit des Rhein-Erft-Kreises umgesetzt wird. Sofern notwendige rechtliche Maßnahmen von höherer staatlicher Ebene für eine Umsetzung in Gänze oder in Teilen ausstehen, möge die Verwaltung dies darstellen.

Wir bitten die Verwaltung dabei insb. zu beantworten, ob es Gespräche des Rhein-Erft-Kreises mit den einzelnen Kommunen gibt, um in diesem Feld eine Zusammenarbeit in der Form zu bewirken, dass SchülerInnen mit Behinderungen in den Regelschulen beschult werden?

Begründung:

Deutschland hat am 30. März 2007 die Konvention der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Doc: A/61/611) unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Die Bundesrepublik ist damit an diesen völkerrechtlichen Vertrag gebunden, der im Übrigen am 3. Mai 2008 völkerrechtlich in Kraft getreten ist.

Die Vertragsstaaten anerkennen dabei das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen. Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben, und das Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstätzung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern.

Die Liberalen bekräftigen dieses Recht auf Inklusion für Menschen mit Behinderungen und setzen sich für eine Umsetzung auch im Rhein-Erft-Kreis ein. Völkerrechtliche Verpflichtungen, gerade im Bereich der Menschenrechte, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem verzeichnen die Förderschulen trotz allgemein sinkender Schülerzahlen immer noch steigende Schülerzahlen. Die Aufnahmekapazität der kreiszugehörigen Schulen ist vollkommen ausgereizt. Andererseits gibt es Kommunen, die Schulen schließen bzw. zusammenlegen müssen, weil die Schüleranmeldungen stark zurückgehen. Es ist deshalb nicht nur eine Verpflichtung des Kreises eine zügige Umsetzung der Inklusion voranzutreiben; es liegt vielmehr in seinem eigenen und dem Interesse der kreisangehörigen Kommunen vor dem Hintergrund einer optimierten Schulplanung.

Der Bericht der Verwaltung soll insoweit eine erste Bestandsaufnahme sein und die weiteren Beratungen der politischen Gremien im Kreis ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Gez. Eva Fielitz
Kultur- und sportpolitische Sprecherin

F.d.R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin