Einführung des Sozialtickets sehr wahrscheinlich

27. September 2011, Kreisverband

Bombis: Auch Geringverdiener sollten entlastet werden

Rhein-Erft-Kreis. Nach dem der Verkehrsausschuss die Einführung des
Sozialtickets für Bus und Bahnen beschlossen hat, erwartet die FDP jetzt
auch die Zustimmung des Sozialausschusses des Rhein-Erft-Kreises in
seiner Sitzung am 29. September 2011. Die Kosten für die geplante
Rabattierung werden komplett durch Landesfördermittel gedeckt.

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion meint; „Die FDPKreistagsfraktion

hat sich trotz ordnungspolitischer Bedenken dazu
entschieden, der Einführung des Sozialtickets zuzustimmen. Der
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat – auf Initiative der dortigen
FDP-Fraktion – beschlossenen, dass das Sozialticket bzw. der Rabatt auf den
regulären Ticketpreis, automatisch ausläuft, wenn das Land die Finanzierung
verändert und einstellt. Der Automatismus gewährleistet, dass Rot-Grün keine
Politik auf Kosten der Kommunen und Kreise macht und die „Schuldenfreiheit“
des Rhein-Erft-Kreises geschützt wird. Ein Projekt erst anschieben und
danach durch die Kommunen und Städte finanzieren lassen, ist damit
ausgeschlossen.“

Der Berechtigtenkreis des Sozialtickets erstreckt sich auf Personen die
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld (SGB II) oder ähnliches erhalten.

Diese Einschränkung wird von der FDP kritisiert: „Die rot-grüne
Landesregierung vergisst die richtigen Anreize zu schaffen. Nach den
Richtlinien werden gerade die Personen, die eine zusätzliche Entlastung für
ihre geringen Einkommen am dringendsten benötigen, vergessen. Rot-Grün
versäumt es leider wieder einmal, Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung
zu setzen. Eine Ausweitung der Berechtigten auf Geringverdiener und HartzIV-Aufstocker

ist sinnvoll und geradezu geboten, wenn sie kostenneutral zu
bewerkstelligen ist.“; so Bombis.