FDP: Vertrauen der Bürger nicht weiter erschättern

03. Juni 2011, Kreisverband

Westerschulze: Datenschutzverletzungen beim Zensus 2011 sind nicht hinnehmbar

Rhein-Erft-Kreis. Die FDP-Kreistagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung aus der vergangenen Woche über erhebliche Datenschutzverletzungen bei der Erhebung im Rahmen des Zensuses 2011, beantragt einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Zensus 2011 auf die Sitzung des kommenden Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29. Juni 2011 zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, wie es zu dem Vorfall kam und welche Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.

“Das Vertrauen der Bürger in den Zensus 2011 darf nicht weiter erschättert werden. Wenn man die Bürger schon strafbewehrt zwingt ihre Daten anzugeben, so muss zumindest deren Sicherheit sichergestellt sein! Die Verwaltung ist in der Pflicht alles dafür zu tun, damit sich ein Vorfall wie in Frechen, nicht wiederholt. Genauso wichtig ist es aber auch für Aufklärung zu sorgen, ob die im Treppenhaus aufgefundenen Daten missbraucht wurden.”, so Stefan Westerschulze, FDP-Kreistagsmitglied.