Datenschutzverletzungen bei den Erhebungen im Rahmen des Zensuses 2011

31. Mai 2011, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Hunke,

vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung aus vergangener Woche über erhebliche Datenschutzverletzungen in einem Fall bei der Erhebung im Rahmen des Zensuses 2011 bittet die FDP-Kreistagsfraktion Sie o.g. Punkt auf die Sitzung des kommenden Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 29. Juni 2011 (ggf. teilweise, wenn rechtlich bedingt, im nichtöffentlichen Teil) zu nehmen und die Verwaltung um die Beantwortung nachfolgender Fragen zu bitten:
– Wie stellt sich der konkrete Sachverhalt dar, den der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 26.05.2011 (S. 29 / Lokalteil) aufgegriffen hat?
– Wurden die rund einhundert personenbezogenen Daten bis zur Sicherstellung durch die Verwaltung in irgendeiner Weise sachfremd verwendet?
– Welche Konsequenzen wurden seitens der Verwaltung im konkreten Fall getroffen?
– Wie stellt die Verwaltung die Sicherheit der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten her?
– In welchem Verantwortungsverhältnis stehen die von der Verwaltung ausgewählten Erhebungsbeauftragten zur öffentlichen Verwaltung?

Begründung:
Die FDP-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt über den offensichtlich fahrlössigen, arglosen Umgang im Fall, der durch die Medien am 26.05.2011 öffentlich gemacht worden ist. Die Auffindung von “28 Zensusfragebögen mit etwa 100 personenbezogenen Daten” (KSTA[SKL] 26.05.2011: 29) in einem Wohnhaus ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Die Verwaltung ist in der Pflicht die Politik, aber auch die betroffenen, befragten Bürgerinnen und Bürger, über die genauen Hintergründe sowie die zur Beilegung des Problems getroffenen Maßnahmen umfassend zu unterrichten.
Wir beantragen daher die Klärung der daraus entstehenden Fragen in einem eigenen Tagesordnungspunkt der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie durchzuführen. Diese ist soweit datenschutzrechtlich möglich im öffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen; ggf. sind weitergehende Aspekte in einem nichtöffentlichen Teil zu klären. Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nach Punkt 8 (Verbraucherschutz) der Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Pohlmann
Stv. Fraktionsvorsitzender