Bombis: FDP steht für solide und nachhaltige Finanzpolitik

21. Mai 2011, Kreisverband

Haushalt des Rhein-Erft-Kreises beschlossen

Rhein-Erft-Kreis. Am Donnerstag, den 19. Mai, hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises den Kreishaushalt mit den Stimmen von FDP, CDU und GRÜNEN beschlossen. Die SPD lehnte den Haushalt ab. Die drei haushaltstragenden Fraktionen haben dabei eine Beibehaltung der jetzigen Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen beschlossen.

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion sagte bei seiner Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes:

“Die Koalition aus FDP und CDU beweist zum wiederholten Male, dass nachhaltige Finanzpolitik auch in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld möglich ist. Ich wiederhole es hier gerne und in aller Deutlichkeit: Eine Wiederverschuldung des Kreises ist mit uns als FDP nicht zu machen! Wir grenzen uns damit ausdrücklich von der Verschuldungspolitik der derzeitigen Landesregierung ab. Und ganz nebenbei zeigen wir, dass Investitionen – z.B. in Bildung – auch ohne Schulden für die zukünftige Generation der heutigen Schülerinnen und Schüler zu machen sind!”

“Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit bleiben dabei die Personalentwicklung in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und die Verlängerung der erfolgreich eingeführten langfristigen Verträge im Sozialbereich. Außerdem die konstruktive Begleitung der neu geschaffenen Stabsstelle Verbraucherschutz, die den Verbrauchern als Bürgern ein Stück ihrer Entscheidungsfreiheit zurückgegeben soll. Weiterhin die Wirtschaftsförderung als wichtiger Impulsgeber in wirtschaftspolitischen Fragen für den Kreis. Im Hinblick auf den drohenden und z.T. schon existenten Fachkräftemangels unterstützt die FDP deshalb nachdrücklich auch die Forderung nach einer umfassenden und auf die konkreten Verhältnisse des Kreises bezogenen Standortanalyse. Diese muss aber konkrete Handlungsvorschläge für klar definierte Projekte enthalten!”