FDP Rhein-Erft: Ein Stück mehr Gerechtigkeit im Steuersystem

11. April 2011, Kreisverband

Die FDP Rhein-Erft stellt gemeinsam mit den Kreisverbänden Köln und Bielefeld einen Antrag zur Beseitigung der „Kalten Progression“ im Einkommessteuerrecht auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock.

Hierzu erklärt der neue Vorsitzende der FDP Rhein-Erft, Ralph Bombis:

„Die Beseitigung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ im Steuerrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Steuerkonzeptes. Hierfür kämpfen wir seit Jahren als Liberale. Die „kalte Progression“ führt vielfach dazu, das Arbeitnehmern von einer Gehaltserhöhung netto nichts bleibt. Wenn aufgrund der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise kaum Spielraum für eine Steuersenkung blieb, so bleibt doch unser Anspruch das Steuerrecht ein wenig einfacher und vor allem gerechter zu gestalten.

Hierzu soll die Bundesregierung kurzfristig ein konkretes Konzept auf den Weg bringen.

Wir fordern unsere Kollegen in Berlin auf, sich hierfür stark zu machen – auch gegen den Widerstand des Finanzministers.“

Anlage: Antrag der FDP Kreisverbände Köln, Rhein-Erft, Bielefeld

Beseitigung der „Kalten Progression“ im Einkommensteuerrecht

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig ein konkretes Konzept zur Beseitigung der so genannten kalten Progression (auch „Mittelstandsbauch“ genannt) im Einkommensteuertarif zu entwickeln. Berücksichtigung soll dabei auch die Möglichkeit für eine flexible Anpassung des Tarifs entsprechend der Inflationsentwicklung finden („Tarif auf Rädern“).

Ziel ist eine Umsetzung der Behebung der kalten Progression spätestens zum 1. Januar 2013. Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren leitet die Bundesregierung zu diesem Zweck spätestens im Januar 2012 ein, um möglichst früh Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen und zum anderen ein positives Konjunktursignal auszusenden, dass die anhaltende Wachstumsphase der deutschen Wirtschaft über 2013 hinaus zumindest teilweise verstetigen kann.

Begründung: erfolgt mündlich

Freundliche Grüße,

Ralph Bombis

Vorsitzender

FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Dr.-Tusch-Str. 1-3
50226 Frechen