Bombis: SPD konterkariert Kreiswillen bei Optionskommune

31. März 2011, Kreisverband

FDP kritisiert Landesregierung in Sachen ARGE-Nachfolge

Düsseldorf/Rhein-Erft-Kreis. Nach Bekanntwerden der Empfehlung der Landesregierung zur Benennung der Optionskommunen übt die Kreis-FDP scharfe Kritik an der Landesregierung und an der SPD im Rhein-Erft-Kreis. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums hat die Landesregierung die Bewerbung des Rhein-Erft-Kreises als Optionskommune nur auf den 13. von 15 Plätzen gesetzt; bei acht Landesvorschlägen, die zum Zuge kommen sollen, hat der Kreis damit keine Aussicht mehr künftig die Eingliederung der Arbeitssuchenden in das Arbeitsleben vor Ort selbst durchzuführen.

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, macht für die Entscheidung der Landesregierung auch die SPD im Kreis verantwortlich: “Wir wollten für die betroffenen Menschen die Arbeitsvermittlung vor Ort holen, aber die Kreis-SPD hat aus Angst vor Erfolgen der CDU/FDP-Mehrheit über die Landesregierung die mit Zweidrittelmehrheit gefasste Entscheidung des Kreistages alles andere als unterstützt. Unsere Bewerbung ist herausgehoben und eine so schlechte Platzierung ist vollkommend unverständlich. Der Kreis hat solide Finanzen, arbeitet seit Jahren konstruktiv mit der Arbeitsagentur bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden zusammen und besitzt hohe wirtschaftliche Stärke. Beim Vorschlag der Landesregierung kommen jetzt aber eher wirtschaftsschwächere Kreise zum Zuge. Das legt den Verdacht nahe, dass ein Erfolg der Arbeitsvermittlung in der Option im Sinne der Betroffenen von der Landesregierung aus politischen Gründen nicht gewünscht ist.”