SPD & GRÜNE sollen Entlastung nicht blockieren

11. Februar 2011, Kreisverband

Bombis: Hartz IV-Blockade kostet Rhein-Erft-Kreis Millionen

Berlin/Rhein-Erft-Kreis. Den Vorwurf an SPD und GRÜNE, dass sie den Kreis zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen, unterstützt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ralph Bombis. Die Bundestagsabgeordnete der FDP Rhein-Erft, Gabriele Molitor, bezifferte den zu erwartenden Schaden für den Kreis am Donnerstag auf 14 Millionen Euro pro Jahr. Sie betonte, dass die Verweigerung der Zustimmung der rot-grünen Opposition nicht nur die betroffenen Bürger, sondern auch die Kommunen erheblich zu spüren bekommen würden.

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, führt dazu aus: “Die Bundesregierung will die Kommunen durch die Hartz-IV-Reform nachhaltig entlasten. Wenn die rot-grüne Regierung im Land vergangenes Jahr über die schlechte Finanzlage der Kommunen klagt, darf Rot-Grün im Bund jetzt nicht eine Entlastung der Städte und Gemeinden aus parteipolitischen Gründen verhindern, um ihren gesamten arbeitsmarktpolitischen Wunschkatalog durchsetzen zu wollen. SPD und GRÜNE pokern hier hoch; ihr Vertrauen in eine sachgerechte Entscheidungsfähigkeit dürften sie mit dieser offensichtlich parteipolitisch motivierten Taktik bereits verloren haben. Ich hoffe, dass wenigstens die Politiker von SPD und GRÜNEN im Kreis dies erkennen und auf Ihre Kolleginnen und Kollegen positiv einwirken.”

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt vor diesem Hintergrund die Kehrtwende in den SPD-geführten Ländern, die am Freitag die Ansetzung einer neuen Vermittlungsrunde angekündigt haben; eigentlich sollte das unechte Vermittlungsergebnis heute im Bundesrat beraten werden.