Engel: Bund entlastet Kommunen in Milliardenhöhe

21. Februar 2011, Kreisverband

“Der Hartz-IV-Kompromiss ist ein Meilenstein für die nachhaltige Absicherung der Gemeindefinanzierung. Durch die übernahme der Grundsi-cherung im Alter entlastet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen in Milliardenhöhe. Allein bis 2015 wird der Bund mehr als 12 Milliarden Euro übernehmen”, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel.
Im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket habe der Bund darüber hinaus erklärt, seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen und so zukünftig ein Drittel dieser Kosten zu übernehmen. Schließlich würden bis 2013 zusätzlich 400 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt, mit denen die Kommunen die Jugendsozialarbeit oder das Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren könnten.
“Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt damit ihrer Verantwortung für die kommunale Familie nach, die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung zu schaffen. Der Hartz-IV-Kompromiss ist eine gute Entscheidung für unsere Städte und Gemeinden, der im breiten Konsens gefasst wurde. Lediglich die Grünen haben sich einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung verweigert, indem sie die Verhandlungen frühzeitig verlassen haben”, meinte Engel.