FDP-Initiative zur Straßenmeistereireform vor Erfolg

06. Juli 2010, Kreisverband

Bombis: Verwaltung bewegt sich endlich nach 7 Jahren

Bergheim. Der Kreistag berät am Donnerstag über den Vorschlag der Kreisverwaltung die Straßenmeistereien zusammenzulegen. Die Verwaltung schlägt dabei vor mit dem Landesbetrieb Straßen über eine schrittweise übernahme der kreiseigenen Bauhöfe und der Aufgaben zur Pflege und Unterhaltung der Kreisstraßen zu sprechen.

Dies entspricht den langjährigen Forderungen der FDP, für die ein effizienter Einsatz knapper öffentlicher Finanzmittel im Mittelpunkt einer liberalen Haushalts- und Ordnungspolitik steht. Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion, äußert sich daher erfreut: “Die Verwaltung hat eine alte Forderung der FDP aufgenommen und ist nach Beschluss des Kreisausschusses dabei sie umzusetzen. Wir wollten ursprünglich, dass die kreiseigene Straßenmeisterei mit dem Landesbetrieb Straßen NRW kooperieren soll. Dabei lügen die Einsparpotentiale insbesondere in einer effizienteren Nutzung vorhandener Ressourcen auf beiden Seiten. Wenn die Verwaltung nun vorschlägt die Bauhöfe samt Aufgaben komplett an den Landesbetrieb abzugeben, soll uns das Recht sein. Unsere Forderung nach Optimierung der Aufgabenwahrnehmung wird auch damit erfällt.”

In der vom Rhein-Erft-Kreis angestrebten Lösung, wird der Landesbetrieb Straßen NRW mit der Wahrnehmung der Kreisstraßenunterhaltung und des Winterdienstes beauftragt und erhält dafür ein noch zu verhandelndes Entgelt. Während der Kreis weiterhin Arbeitgeber des bisherigen Personals bleibt, dass dem Landesbetrieb Straßen NRW zur Verfügung gestellt wird, sollen die vorhandenen Gerätschaften der Straßenmeisterei übernommen werden. Eine Kooperation mit den Bauhöfen der kreisangehörigen Kommunen scheiterte an den unterschiedlichen Aufgabenspektren.