Masterplan „Schwarze Null“ – Droht den Kommunen der finanzielle Kollaps?

29. Juni 2010, Kreisverband

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen hatte die Wesselinger FDP den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel (MdL), in den historischen Ratssaal des Alten Wesselinger Rathauses eingeladen. Ortsvorsitzender Thorsten Karl freute sich, neben zahlreichen Parteimitgliedern auch den Bürgermeister der Stadt Wesseling, Hans-Peter Haupt, begrüßen zu dürfen.

In seinem Vortrag gab Horst Engel zunächst einen überblick über die Verschuldung der Kommunen in NRW. Besonders auffällig sei die starke Spreizung unabhängig von der Einwohnerzahl. So ist Köln am höchsten verschuldet, während die Nachbarstadt Düsseldorf schuldenfrei ist. Spätestens seit 2009 jedoch leiden viele Kommunen unter wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben im sozialen Bereich. Auch Wesseling ist betroffen; hier gilt zurzeit ein Nothaushalt.

Neben ungünstigen Rahmenbedingungen wie der kaum kalkulierbaren Gewerbesteuer sieht Engel das Hauptproblem vor allem in der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Zu wenig nachhaltig sei in der Vergangenheit mit den öffentlichen Finanzen umgegangen worden. Engel mahnt hier einen Mentalitätswechsel von „Die Mittel werden bereitgestellt“ zu „Sparen ist eine Tugend“ an.

Ziel müsse es sein, mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Nicht zuletzt sei eine hohe Verschuldung auch ein erheblicher Standortnachteil. Mit steigender Schulden- und Zinslast sinken die Möglichkeiten, z.B. in die Erhaltung der Infrastruktur zu investieren. Kommunale Steuern müssten immer weiter erhöht werden. Bei bundesweit sinkender Bevölkerungszahl könne dies zum Aussterben einzelner Städte führen.

Um mittelfristig dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen, schlägt Engel die Erarbeitung eines Masterplans „Schwarze Null“ im breiten Dialog mit allen Parteien, der Verwaltung, allen Vereinen und Bürgern vor. Dabei gehören alle kommunalen Ausgaben auf den Prüfstand, das Gemeindeprüfungsamt könne dabei unterstützen. Nur wenn alle Fakten berücksichtigt würden, könnten Einsparpotenziale bewertet und abgewogen werden und schließlich ein schlüssiges Gesamtkonzept entstehen, das auch in der Bevölkerung Akzeptanz findet, da alle dasselbe Ziel verfolgen. Daher sei ein „Masterplan“ einer Sammlung von Einzelmaßnahmen weit überlegen.

Durch eine nachhaltige, am Masterplan ausgerichtete Ausgabenpolitik können dann in den folgenden Jahren vorher definierte Meilensteine erreicht und finanzielle Spielräume „zurückerspart“ werden. Dadurch würden letztlich alle für ihre Sparbemühungen belohnt.

Nach einer anschließenden, sehr angeregten Diskussion waren sich die Besucher einig, dass die Idee eines Masterplans sehr vielversprechend ist, in der Tat aber den von Engel geforderten Mentalitätswechsel voraussetzt und in der praktischen Umsetzung für alle Beteiligten eine sehr schwierige Aufgabe darstellt. Die FDP wird das Thema weiter verfolgen und zunächst das Gespräch mit Kommunen aufnehmen, in denen ein solcher Masterplan bereits erarbeitet oder sogar schon erfolgreich umgesetzt worden ist.