Zu „FDP dampft Steuerkonzept ein“

14. April 2010, Kreisverband

Rhein-Erft-Kreis: Engel: Der Staat hat sich beinahe in jede Lebensritze hineingedrängt – Steuersenkungen sind ohne Alternative.

Die FDP hält Wort: Entlastungsvolumen 16 Mrd. Euro plus 8 Mrd. Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – zum 1.1.2010 bereits wirksam. Vor allem Gering- und Mittelverdiener werden entlastet. Es gibt keine Kürzungen von Sozialleistungen. Es ist richtig, dass zur Gegenfinanzierung der Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen von 2018 auf 2012 vorgezogen, weitere Subventionen, Steuervergünstigungen und Bürokratie abgebaut werden sollen. In NRW haben wir zum Beispiel durch den Bürokratieabbau (138 Landesbehörden weniger) 14.000 Stellen sozialverträglich abbauen können, so über 500 Millionen Euro einsparen und in über 8.000 neue Lehrerstellen und in die Verdoppelung der jährlichen Einstellungszahlen bei der Polizei investieren können (von 470 auf 1.100 im Jahr).

Engel: „Der Staat hat sich in beinahe jede Lebensritze hineingedrängt. Deshalb sind Steuern und Abgaben so hoch, deshalb blüht Schwarzarbeit – deshalb sind Steuersenkungen ohne Alternative und bleiben weiter auf der Tagesordnung.“