FDP fordert Masterplan 2020 zur Sanierung des Haushalts

22. April 2010, Kreisverband

In ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat die FDP-Fraktion beschlossen, die kommenden Haushaltsberatungen auf der Grundlage eines Masterplans bis 2020 zu führen.
“Bei – 90.000.000 Euro Schulden und einem jährlichem Haushaltsdefizit von ca. 5.000.000,00 € genügt es nicht mehr, durch kurzfristige Maßnahmen auf 2 oder 3 Jahre, wie bisher immer geschehen, vordergründig einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen und die vorhandenen Löcher zu stopfen. Hier bedarf es eines Masterplans, wie ihn andere Städte, die heute schuldenfrei dastehen oder auf gutem Wege dorthin sind bereits vor Jahren beschlossen haben. Die jetzige städtische Planung führt zwar zum Haushaltsausgleich in 3 Jahren, bietet aber keinerlei Ansatz, um auch unsere Schulden eines Tages abbauen zu können”, so Alfred Friedrich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion.
Die FDP fordert daher die Erstellung eines Masterplans, der die notwendigen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 aufzeigt, um die wachsende Schuldenlast und damit immer höheren Zinslasten (im Jahre 2013 ca. – 5.000.000,00 jährlich) in den Griff zu bekommen. Außerdem bietet er einen Kompass, Einsparungen unter einer einheitlichen Zielsetzung zu planen.

Hierbei ist vieles zu berücksichtigen: die schrumpfende Einwohnerzahl, der stetig zunehmende Anteil von älteren Bürgern, der schnell anwachsende Anteil unserer Bürger mit Migrationshintergrund die hohen Kosten der städtischen Einrichtungen durch unsere vielen Stadtteile, die wirtschaftliche Gesamtentwicklung und das Wichtigste, die Mitarbeit der Bürger. Ohne Mentalitätswandel hin zu einer Kultur des Sparens wird kein Wendepunkt möglich sein. Dies gilt auch für die Verwaltung. Hier müssen abgestimmte Ressort-Masterpläne erstellt werden mit klar definierten Zielen im Hinblick auf Mitarbeiterabbau und Budgetkürzungen. Auch dürfen Vermögensverkäufe wie z.B. Grundstücke nicht zur Tilgung kurzfristiger Verbindlichkeiten erfolgen sondern müssen zur Tilgung des Schuldenberges verwandt werden.
Keinesfalls aber dürfen Abstriche im Bereich der Kindergärten, Schulen, Jugendarbeit und sozialer Integration erfolgen. Hier wird die FDP Schwerpunkte setzen. Diese Bereiche entscheiden über die Zukunft Bergheims.

Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf die Ansiedlung von Firmen, denn es gilt: Viele Firmen = mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose und wachsende Anzahl Neubürger mit der Folge wachsender Steuereinnahmen, mehr Aufträge für Handel und Handwerk und Verbesserung der sozialen Struktur und mehr Mittel um Kinder, Jugend, Familie und auch die Infrastruktur zu fördern.

Wir müssen den Sex-Appeal unserer Stadt steigern, denn längst lassen sich junge, gut ausgebildete Menschen kaum noch vom Superjob und Supergehalt in eine fremde Gegend locken, wenn der Umzug auf Kosten der Familie geht.