FDP Elsdorf begrüßt Einrichtung einer Anlaufstelle für Geschädigte des Braunkohle-Tagebaus

16. April 2010, Kreisverband

Die Entscheidung des Braunkohlenausschusses von heute, endlich eine “Anrufungsstelle” für Bergbaugeschädigte einzurichten, begrüßt die FDP Elsdorf ausdrücklich.

Es ist ein wichtiger erster Schritt, um “Waffengleichheit” zwischen den Bürgern, die in vielen Fällen ohnehin unter den Folgen des Tagebaus zu leiden haben, und dem Bergbaubetreiber RWE Power herzustellen.

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte sich die FDP Elsdorf mit Unterstützung der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für eine Schiedsstelle eingesetzt – ähnlich der seit einem Jahr existierenden Schlichtungsstelle für den Steinkohle-Bergbau.

Die “Anrufungsstelle” wird ihren Sitz in Jülich haben und aus einem Berufsrichter und zwei Beisitzern bestehen, die jeweils von RWE Power und den Verbänden der Bergbaugeschädigten benannt werden. Sie kann angerufen werden, wenn zuvor eine Einigung mit dem Braunkohle-Unternehmen RWE Power gescheitert ist. Betroffene haben damit eine Alternative zu einem mit hohen Kostenrisiken verbundenen Gerichtsverfahren.

Das Schlichtungsverfahren ist für den Geschädigten kostenlos. Wenn der Richter ein Gutachten anfordert, muss RWE Power dies bezahlen. Zwar ist der Schlichtungsspruch rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung mit der Steinkohle-Schlichtungsstelle in Essen hat gezeigt, dass er meist befolgt wird.

Die FDP Elsdorf wird die Arbeit der neuen Anlaufstelle und vor allem das Verhalten von RWE Power sehr aufmerksam verfolgen. Es wäre gut, wenn das Bundesberggesetz nicht geändert und allen Bergbauunternehmen, auch denen des Braunkohle-Tagebaus, die Beweislast auferlegt werden müsste.

Im Bereich des Steinkohle-Bergbaus gilt nämlich eine “Bergschadensvermutung”. Wenn also der Bergbaubetreiber seine Schadenseratzpflicht nicht anerkennt, muss er beweisen, dass der Schaden eine andere Ursache hat als den Bergbau. Eine solche Beweislastumkehr sollte aber nach Auffassung der FDP immer das letzte Mittel sein, weil sie rechtsstaatlich nicht unbedenklich ist.

Ihr Ansprechpartner:

Wolfgang Gerstenhöfer, Pressesprecher der FDP Elsdorf, Telefon 0 22 74 / 20 35

Weitere Informationen unter www.fdp-elsdorf.de