Haushaltsrede von Ralph Bombis

11. März 2010, Rede

Haushaltsrede von Ralph Bombis
Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis

11.03.2010
Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen und an dieser Stelle hervorheben:

Auch wenn wir noch einige Ergänzungen und Anträge eingebracht haben, insgesamt sind wir der Auffassung, dass der Landrat zum Ende des letzten Jahres einen ausgewogenen und – gerade auch vor dem Hintergrund der momentanen Krisenzeiten – sehr verantwortungsvollen Haushalt aufgestellt und eingebracht hat!

Wir werden den Haushalt in der heute vorliegenden Form mittragen.

Ich danke der Verwaltung und Ihnen Frau Dauber, vor allem aber natürlich auch Herrn Weitfeld und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche und sicher nicht einfache Arbeit.

In seiner Neujahrsrede und bei der Haushaltseinbringung hat der Landrat zu unserer großen Freude eine alte FDP-Forderungen aufgegriffen:

Die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.

das muss nach unserer Auffassung insbesondere beinhalten:
“ alle Ausgaben sollen auf einen kritischen Prüfstand gestellt werden
“ neue Wege der Aufgabenerledigung auch und gerade in Zusammenarbeit mit den Kommunen, aber auch mit anderen Partnern sollen gesucht werden
“ die Prozesse der Aufgabenerledigung, gerade auch unter Einbindung der Mitarbeiter im Wege der Personalentwicklung, sollen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden

Herr Stump, die FDP-Fraktion sagt Ihnen auf diesem Weg noch einmal ausdrücklich Ihre volle Unterstützung bei diesen Vorhaben zu!

Nur so ist auch weiterhin der Kurs zu halten, den wir angestrebt haben und den wir jetzt schon seit über einem Jahrzehnt erfolgreich gehen.

Denn ich habe es bereits erwähnt: gerade in Zeiten einer Finanzkrise, in der auch um uns herum in vergleichbaren Kreisen überall Erhöhungen der Kreisumlage vollzogen werden, ist es umso bemerkenswerter, – und es wird ja auch von den Kommunen hier im Kreis eindeutig anerkannt – dass wir hier auf eine entsprechende Erhöhung gegen den Trend verzichten.

Unsere Kreisumlage wird alleine und nur für die Refinanzierung der Landschaftsverbandsumlage und des – leider auch bei uns immer größer werdenden – Sozialhaushaltes eingesetzt „. Weitere Kosten legen wir nicht um!

Das ist nur möglich aufgrund einer verantwortungsvollen Finanzpolitik der letzten Jahre.

Dadurch erhalten wir die Gestaltungsfreiräume, die uns jetzt die Möglichkeit geben, an Bewährtem und Gewünschtem festzuhalten und gleichzeitig neue Impulse für die zukünftige Entwicklung des Kreises zu setzen, ohne deshalb diese Zukunft durch finanziellen Ballast übermäßig zu belasten!

Nur als kurze Beispiele für diese Spielräume sind hier zu nennen:

– Der Sozialbereich – wir setzen weiterhin auf zielgenaue Hilfen vor Gießkannenprinzip, gemeinsam mit unseren Partnern, mit denen langfristige Verträge abgeschlossen sind, an denen wir auch auf jeden Fall festhalten werden!
Gerade auch im REK wird der Mythos des sozialen Kahlschlags bei schwarz-gelben Mehrheiten damit wohl eindeutig widerlegt

– Unsere Bildungslandschaft an Rhein und Erft – Wir verstehen die Ausgaben in diesem Bereich ganz eindeutig als Investitionen in die Zukunft; der Erhalt, der Ausbau und die Verbesserung von unserem bereits bestehenden starken Angebot tritt neben neue Projekte auch in diesem Bereich, deshalb sind in einem Atemzug zu nennen:

o Unsere Berufskollegs
o Das Hochbegabtenzentrum
o Unser Energie-Kompetenz-Zentrum
o Die neue Fachhochschule im Technikbereich
o Aber auch private Einrichtungen wie
o Die Rhein-Erft-Akademie, die Europäische Fachhochschule uwm.

An dieser Stelle wären viele weitere Punkte unserer Politik anzusprechen.

Aus gegebenem Anlass möchte ich aber vor allem einen Bereich hier noch besonders betonen:
Nämlich die Wirtschaftspolitik und damit die Wirtschaftsförderungsgesellschaft unseres Kreises.

Unabhängig vom Fehlverhalten einzelner Personen sind wir ganz klar der Auffassung, dass die WfG in der Vergangenheit eine wichtige Rolle, gerade auch für den Mittelstand hier im Kreis gespielt hat.

Wir sind als Fraktion der festen überzeugung, dass wir gerade in einer so krisenhaften Zeit wie jetzt eine starke und selbstständige Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner und Interessenvertreter für unsere lokalen Unternehmen und ihre Mitarbeiter brauchen,

und wir sind ganz sicher, dass die WfG aus der momentanen schwierigen Situation eher noch gestärkt hervorgehen kann, um ihre bisherigen, aber auch viele neue Aufgaben anzupacken!

Auch in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich genauso wie anderswo werden wir also weiterhin als Kreis gestaltend tätig sein können, weil wir uns die finanziellen Freiräume dafür erarbeitet haben.

Aber:
Die Haushaltsberatungen haben auch wieder den Gegenentwurf zu einer solchen Arbeit aufgezeigt.

Dagegen steht nämlich eine Finanzpolitik a la SPD – diese beinhaltet, einfach mal alles zu fordern, egal wie lebensfremd oder unbezahlbar es sein mag.

Das, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, wissen Sie offenbar ja auch selber, deswegen haben sie ja vielfach auch auf konkrete Ansätze verzichtet. Wir haben uns aber, weil wir sie ja offenbar ernster nehmen, als sie sich selber, mal die Mühe gemacht, nachzurechnen.

Ich nenne Ihnen nur 2 konkrete Beispiele. Da hätten wir etwa folgende Forderungen:
“ Die pauschale Wiedereinstellung der Ansätze aus 2009 im Schulbudget würde allein schon mindestens rund 300.000 Euro bis kosten.
“ Die von Ihnen beantragten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen beliefen sich auf kosten 355.000 Euro.
“ Insgesamt summieren sich die Anträge der SPD, soweit sie überhaupt nachrechenbar sind, auf etwa 1,15 Mio. Euro.
Ein weiterhin schuldenfreier Kreis wäre so nur mit einer erheblichen Mehrbelastung der Kommunen zu erreichen!
Da ich aber selbst Ihnen den Wunsch nach einer Erhöhung der Kreisumlage nicht unterstelle, bleibt also nur eins,
was Sie wahrscheinlich wollen, und das sind:
neue Schulden zu Lasten der zukünftigen Generationen.

Und ich sage Ihnen heute: Das wird mit dieser FDP-Fraktion nicht zu machen sein!!!
Mit uns wird es keine neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen in diesem Kreis geben!

Deshalb tragen wir seit über 10 Jahren Verantwortung im Kreis, und unter anderem deshalb wurde dies auch durch die Wahlen des Jahres 2009 bestätigt.

“ Und ich füge hinzu: Deswegen kann ich nur dafür kämpfen, dass eine solche schwarz-gelbe Mehrheit auch durch die Wahl am 09. Mai 2010 bestätigt wird.

Vielen Dank!